Die Piratenpartei Göppingen lehnt das heute verabschiedete Tarifeinheitsgesetz ab.
»Das Gesetz ist abzulehnen, weil es bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den der größten Gewerkschaft gelten zu lassen«, so Landtagswahlkandidat Julian Beier. »Da kleineren Gewerkschaften damit das Recht genommen wird, eigene Tarifverträge abzuschließen, kommt dies einem Streikverbot gleich. Wir halten dies für verfassungswidrig, da dies dem Grundgedanken des Artikel 9 Grundgesetz widerspricht.«
Bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag haben auch die Göppinger Abgeordneten Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU) für das umstrittene Gesetz gestimmt. [1]
»Dass ausgerechnet die angeblich so gewerkschaftsnahe SPD einer Einschränkung des Streikrechts zustimmt, sie sogar initiiert, zeigt wieder einmal, dass ihr das Mitregieren unter der CDU wichtiger ist als die Bürger«, so Beier weiter. »Die SPD plant hier aktiv die Zerschlagung von Gewerkschaften – und dies nur deshalb, weil ihr eine streikende Gewerkschaft in einem Betrieb des Bundes nicht passt.«
Die Piraten hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kippen wird.
[1] http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik?id=341&controller=wahlkreis&wahlkreis=263
PM
