Zum heute im Kabinett gefassten Beschluss zum Mietpreisgesetz erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik:
Die kosmetischen Reförmchen von Barley reichen nicht aus, um die Mietenexplosion zu stoppen. Die Union ist der größte Bremsklotz beim Mieterschutz in Deutschland. Immer nach dem Motto, so wenig Wirkung wie möglich. Die Mietpreisbremse krankt weiter daran, dass sie in zahlreichen deutschen Großstädten in zwei Jahren ausläuft. Auch die vielen Ausnahmen sorgen dafür, dass sie nicht wirkt. Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Da helfen auch nicht mehr Auskunftsrechte. Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent wird die Menschen mit kleinerem Einkommen nicht vor Verdrängung schützen. Notwendige Verbesserungen beim Kündigungsschutz oder bei der Begrenzung von Mieterhöhungen werden gar nicht erst angegangen. Die Bundesregierung versagt beim Mieterschutz auf ganzer Linie.
Wer Menschen in der Unsicherheit lässt, ihr zu Hause zu verlieren, braucht sich nicht wundern, wenn diese sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt fühlen. Deswegen fordern wir eine echte Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen, die mindestens zehn Jahre gilt und die deutlich mehr Mietverträge erfasst als heute. Auch Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen müssen deutlicher begrenzt werden. Energetische Modernsierungen dürfen nicht mehr als Feigenblatt dafür herhalten, wenn unliebsame Mieter mit kleinem Geldbeutel verdrängt werden sollen. Nur noch sechs Prozent der Kosten und nur noch für Maßnahmen für Barriereabbau, Klima- und Einbruchschutz sollten umgelegt werden dürfen – bis maximal zwei Euro pro Quadratmeter. Außerdem fordern wir einen besseren Kündigungsschutz und mehr MieterInnenrechte gegenüber Großvermietern.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
