Nach der Ankündigung von Grünen und SPD im vergangenen Jahr müssen endlich Taten folgen. Eine vollständige und centgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ist längst überfällig.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten des Landtags dazu auf, endlich vollständige Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem Abgeordnete keinerlei Angaben zu ihren Nebentätigkeiten machen müssen.
„Die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte ist unbedingt notwendig, damit eventuelle Interessenkonflikte der Abgeordneten erkennbar werden. Die Bürger müssen klar nachvollziehen können, wie Entscheidungen im Landtag zustande kommen“, fordert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung im April des vergangenen Jahres [1] hatten sowohl Grüne als auch SPD eine entsprechende Initiative angekündigt. Seitdem ist allerdings wohl nicht passiert.
„Bei der Umstellung der Altersversorgung der Abgeordneten konnte es im Landtag nicht schnell genug gehen. Innerhalb von wenigen Tagen wurde hier eine Änderung beschlossen, bevor sie nach großen Protesten wieder zurückgenommen werden musste. Wenn es aber darum geht, Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen, haben die Abgeordneten aber offenbar keine Eile. Bis auf eine vage Ankündigung vor über einem Jahr ist hier leider gar nichts passiert.“
Die Piraten legen Wert darauf, dass die Veröffentlichung centgenau und zeitnah passiert, um keine Schlupflöcher übrig zu lassen.
„Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass durch Stufenmodelle oder lange Veröffentlichungsfristen oft eine sinnvolle Analyse der Daten verhindert wird. Deshalb wollen wir für Baden-Württemberg eine centgenaue Veröffentlichung. Verstöße dagegen müssen mit spürbaren Sanktionen geahndet werden!“
Quellen:
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
