Zu aktuellen Berichten, demnach Ministerin Barley ihren Entwurf zur Mietpreisbremse abgeschwächt hat, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik:
Das Trauerspiel der Großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde: Katharina Barley knickt vor Seehofer ein und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Bundesjustizministerin versäumt mit ihrem Entwurf, die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse zu verschärfen. Mit diesem Mietrechts-Entwurf setzt sich die Union gegenüber der SPD klar durch.
Ihr Vorschlag reicht in vielen Punkten nicht aus: Wir Grüne fordern in unserem Antrag zur Mietrechtsreform, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Die zulässige Miethöhe muss von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abgesenkt werden. Auch muss sie auf Dauer im Mietrecht integriert werden und ihre Geltung vor Ort auf mindestens zehn Jahre ausgeweitet werden. Vermieter sollten nur sechs Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – Frau Barleys acht Prozent reichen da nicht aus. Zudem soll die Umlage laut ihrem Entwurf auch nicht überall, sondern nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Statt einer klaren Regelung bei der Modernisierungsumlage schafft Barley so einen Flickenteppich in Deutschland. Der neue Gesetzesentwurf sieht auch eine maximale Mieterhöhung nach Modernisierungen von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren vor – das ist zu viel!
Frau Barleys Entwurf ist der Kotau vor der Immobilienlobby. Damit fährt sie die Mietenpolitik gegen die Wand, obwohl es doch eigentlich endlich eine richtige Reform geben muss, um den Mietenwahnsinn in den Städten zu stoppen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
