– Bund wird im Rahmen von „Stuttgart 21“ mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen
– Land Baden-Württemberg nun in der Pflicht
Gute Nachricht für die Region Stuttgart. Der Bund wird seinen Finanzierungsanteil am Projekt „Stuttgart 21, Nahverkehrsanteil“ nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an den aktuellen Kostenstand im Rahmen des Baupreisindexes anpassen. Dadurch werden erheblich mehr Bundesfinanzhilfen in das Projekt fließen.
Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister: „Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag handeln wird, den der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt. Sicher ist, dass der eingleisige Ausbau der Wendlinger Kurve von der Förderung umfasst wird. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Metropolregion Stuttgart“.
Nach den Förderrichtlinien muss noch untersucht werden, ob die für die GVFG-Förderung vorgesehenen Abschnitte des Projekts Stuttgart 21 ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen. Alle am Projekt Beteiligten gehen aber davon aus, dass dies der Fall sein wird.
Bilger: „Der Finanzierungsanteil des Bundes am Gesamtprojekt Stuttgart 21 ist gedeckelt. Allerdings lässt die Gemeinsame Erklärung aller Projektbeteiligten von Stuttgart 21 aus dem Jahr 2009 ausdrücklich offen, beim Nahverkehrsanteil nach den gültigen GVFG-Regularien zu verfahren. Und diese lassen die Anpassung an den allgemeinen Baupreisindex zu.“
Land Baden-Württemberg nun in der Pflicht
Bilger sieht nun das Land Baden-Württemberg in der Pflicht. Um den Schienenpersonennahverkehr in den Regionen Stuttgart und Neckar-Alb voranzubringen, sei der Bund bis an den äußersten Rand dessen gegangen, was finanziell möglich sei. Jetzt müsse das Land nachziehen und einen substantiellen Mehrbeitrag zur Förderung des SPNV in der Region leisten.
Bilger: „Minister Hermann hat angekündigt, dass das Land Baden-Württemberg das zweite Gleis der Wendlinger Kurve vollständig aus Landesmitteln finanzieren werde. Deshalb müssen den Ankündigungen Taten folgen. Ich erwarte zeitnah konkrete Zusagen der Landesregierung.“
PM
