Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) zur heutigen Entscheidung, Glyphosat für 5 Jahre neu zuzulassen:
„Heute ist ein schwarzer Tag für Umwelt und Menschen in Europa. Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, darüber herrscht breite Einigkeit. Doch ausgerechnet Deutschland, das derzeit nur eine geschäftsführende Bundesregierung hat, maßt sich jetzt an, Europa fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen.
Mit diesem Affront erweisen Kanzlerin Merkel und Agrarminister Schmidt ihrem Noch-Koalitionspartner SPD größtmögliche Geringschätzung. Wollen sie die Tür zur neuen großen Koalition damit zuschlagen, bevor sie sich den ersten Spalt breit öffnet? Will Merkel ausgerechnet in dieser Frage Entscheidungsstärke demonstrieren?
Die Macht der Agrarchemielobby zählt für die Union offenbar nach wie vor mehr als Umwelt und Gesundheit. Dabei hatte Minister Schmidt selbst erst vor zwei Wochen eine nur dreijährige Neuzulassung mit deutlichen Einschränkungen gefordert und sogar den abgekupferten Risikobewertungsbericht seiner eigenen Behörde indirekt kritisiert. Angeblich handelte er dabei in enger Absprache mit Frankreich, das er mit seiner heutigen Zustimmung leichtfertig vor den Kopf gestoßen hat. Anscheinend war das bloß Jamaika-Theater – und jetzt zeigt Schmidt wieder sein wahres Gesicht. Wenn das heute ein Schmidt-Alleingang war, hat er sich damit endgültig disqualifiziert. Wenn es mit dem Kanzleramt abgesprochen war, zeugt es von erstaunlicher Instinktlosigkeit der Kanzlerin.
Europa muss sich gut überlegen, ob eine derart fragwürdig zustande gekommen Entscheidung als Basis einer Glyphosat-Neuzulassung taugt. Sollte sie tatsächlich kommen, werden wir ab heute dafür kämpfen, dass spätestens in fünf Jahren endgültig Schluss ist mit Glyphosat.“
PM
