Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens fordert von der EU einen klaren Einsatz für Menschenwohl und Artenvielfalt – und damit gegen Glyphosat. Die Grünen fordert Baehrens dazu auf, sich in den Sondierungsverhandlungen für ein Verbot des Herbizids einzusetzen.
„Unverständlich und unverantwortlich“, nennt Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Göppingen, den Einsatz des Landwirtschaftsministers Schmidts (CSU) für eine Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. „Ich bin aber froh, dass mittlerweile immer mehr EU-Mitgliedstaaten einer Verlängerung nicht zustimmen wollen“, so Baehrens weiter. Das Herbizid wird von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisationstufen als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. „Die EU muss jetzt zeigen, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, fordert Baehrens. Europa dürfe nicht ausschließlich Wirtschaftsinteressen dienen.
Nicht nur mögliche Gefahren für die Gesundheit sind Gründe für ein Verbot. Baehrens betont: „Glyphosat zerstört die Artenvielfalt.“ Davon hört die Abgeordnete immer wieder vor Ort. So beklagen auch die Imker im Landkreis Göppingen das Insektensterben. Bei der Union herrsche derweil eine „Doppelmoral“: Auf der einen Seite fordern baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete konkrete Maßnahmen zum Artenschutz vom grünen Umweltminister Untersteller. Auf der anderen Seite kämpft CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt weiterhin für die Zulassung von Glyphosat.
„Momentan steht nur die SPD mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zwischen der Union und einer Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung von Glyphosat“, so Baehrens. Hendricks will keine erneute Zulassung des Pflanzengiftes, während Schmidt eine Verlängerung der Zulassung befürwortet. „Anstatt ein nachhaltiges und für die Landwirtschaft verträgliches Ausstiegskonzept zu entwickeln, lässt der Landwirtschaftsminister wertvolle Zeit verstreichen und schiebt die Verantwortung der EU-Kommission in die Schuhe“, resümiert die Abgeordnete Baehrens. Sie fordert nun die Grünen auf, klar Flagge zu zeigen in den laufenden Sondierungsgesprächen und sich der weiteren Zulassung von Glyphosat entgegenzustellen.
Hintergrund: Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid, dass die Entwicklung von bestimmten Aminosäuren verhindert, die für den Wachstum von Pflanzen wesentlich sind. Es tötet also alles ab, was grün ist. Es ist weltweit das meistgenutzte Unkrautvernichtungsmittel.
Die aktuelle Zulassung für Glyphosat läuft Mitte Dezember aus. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung der Zulassung um 10 Jahre vorgeschlagen. Das EU-Parlament lehnte das ab und forderte stattdessen ein vollständiges Verbot ab spätestens Dezember 2022. Durch diese Frist soll den Landwirten Zeit zur Entwicklung von Alternativen gegeben werden.
Mit ihrem neuen Vorschlag einer fünfjährigen Verlängerung folgt die EU-Kommission dem Vorschlag des Parlaments. Unter den EU-Staaten gab es bisher weder ausreichende Mehrheiten für eine Verlängerung noch dagegen. Bleibt es dabei, muss die EU-Kommission eine Entscheidung treffen.
PM
