„Die CDU ist gegenüber den Grünen eingeknickt. Das Stuttgarter Urteil zu Fahrverboten ab dem 1. Januar 2018 hätte in der Sache hinterfragt werden müssen, nicht bloß formal.“ Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) fordert Klarheit für Diesel-Fahrer aus der Region Stuttgart, indem der Landtag koalitionsungebunden entscheidet: „Grün-Schwarz repräsentiert nicht die Mehrheit der Baden-Württemberger. Wir wollen keine Verbote. Und eine Ausweitung möglicher Fahrverbote über Stuttgart hinaus in den Osten der Region können wir im Kreis Göppingen nicht gut finden. Verbote sind keine Lösung und schaden unserer Region massiv.“
Der Stuttgarter Verwaltungsrichter habe durch das jüngste Urteil eher Recht geschaffen, statt es anzuwenden, so Hofelich kritisch. Das müsse überprüft werden. Durch die Empfehlung des Richters, im Bedarfsfall gar über die Stuttgarter Umweltzone hinaus Fahrverbote zu verhängen, stiege die Zahl der betroffenen Diesel-Fahrer erheblich an. Hofelich: „Dieses Urteil hätte deshalb in der Sache durch eine andere Instanz hinterfragt werden müssen. Wir können in Deutschland keinen Flickenteppich an Fahrverbotszonen brauchen. Das ist unserem Baden-Württemberg, der wirtschaftsstärksten Region in Europa, unwürdig und schadet uns massiv.“ Bei einer Ausweitung von Fahrverboten wären deutlich mehr Diesel-Besitzer direkt betroffen – allein im Kreis Göppingen sind über 50 000 Diesel-Pkw zugelassen. Darunter viele Fahrzeuge mit Euro-4 und 5, die von Pendlern genutzt werden.
Angesichts der großen Bedeutung des Urteils für die Region und das ganze Land sei es unverständlich, dass sich Grün-Schwarz monatelang nicht auf eine Lösung im Interesse des Landes verständigen konnte. Kretschmann sei abgetaucht. „Die grün-schwarze Koalition ist bei diesem wichtigen Thema nicht handlungsfähig. Statt schnell gegen das Urteil in Berufung zu gehen, lieferten sich Grüne und CDU Machtspielchen“, kritisiert Hofelich. Nur im Rahmen einer Berufung wäre es möglich gewesen, die zuletzt auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu berücksichtigen. Auch inhaltlich hätte sich so die Gelegenheit geboten zu hinterfragen, ob Fahrverbote wirklich verhängt werden müssen. „Unsere Zukunft wird nicht von Verboten, sondern von Horizonten bestimmt werden.“
PM
