Anlässlich der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Zusammenfassung [1] über Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten erinnert die Piratenpartei Baden-Württemberg daran, dass für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags keinerlei Verpflichtung zur Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten besteht. Die Piratenpartei kritisiert dies und fordert von den Landtagsparteien eine Transparenzinitiative.
„Neben Mecklenburg-Vorpommern ist Baden-Württemberg das einzige Flächenland, in dem Abgeordnete keine Angaben zu ihren Nebentätigkeiten machen müssen. Eine solche Intransparenz fördert die Politikverdrossenheit enorm“, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Auch auf Druck der Piratenpartei hatten Grüne und SPD vor einigen Monaten angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. [2]
„Bisher gibt es leider keine Anzeichen dafür, dass dieses Versprechen auch in die Tat umgesetzt wird“, so Köngeter weiter. „Wir fordern die Landtagsparteien dazu auf, nach der Sommerpause zügig zu handeln und eine centgenaue Veröffentlichung zu beschließen. Ein intransparentes Stufenmodell lehnen wir ab.“
Nach Ansicht der Piraten ist auch ein vollständiges Verbot von Nebentätigkeiten denkbar und sollte dementsprechend geprüft werden.
„Die hohen Diäten der Abgeordneten werden damit begründet, dass Abgeordnete ihr Mandat frei und unabhängig ausüben sollen. Allerdings ist unserer Meinung nach fraglich, ob ein Abgeordneter wirklich noch unabhängig abstimmt, wenn er über seine Nebentätigkeit ein Vielfaches seiner Abgeordnetenversorgung erhält“, so Köngeter abschließend.
[1] www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft
PM
