Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G 20 Gipfel werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost?
Fragen stellen ist richtig und wichtig – was jedoch jeglicher Grundlage entbehrt, sind die Aussagen über eine Mitschuld an der Eskalation durch das Vorgehen der Polizei am G20-Gipfel. Dass die Linke in Bund, Land und den Kommunen sowie andere linksgerichtete Politiker immer noch diese Linie fahren, ist eine Unverschämtheit gegen alle Polizeibeamtinnen und Beamte, die die Strapazen im Namen des Rechtsstaates auf sich genommen haben. „Es ist kein Polizist ohne ein mulmiges Gefühl nach Hamburg gefahren. Viele Angehörige meiner Kolleginnen und Kollegen hatten Angst vor dem, was auf ihre Lieben zukommt. Was uns in Hamburg dann aber erwartet hat, war schlimmer als alles befürchtete“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Staib war selbst in Hamburg eingesetzt und hatte die Geschehnisse hautnah mitbekommen. „Die Kolleginnen und Kollegen waren weit über dem Limit, was man sonst wohl als Belastungsgrenze definiert. Wir sahen bei den Teilnehmern des Schwarzen Blocks kein Interesse an einer politischen Demonstration, wir standen purem Hass auf alles gegenüber, so Staib.
Wer ernsthaft überlegt, dass bei der angemeldeten „Wellcome to Hell“-Demonstration das polizeiliche Eingreifen zu diesen Ausschreitungen geführt hätte, lebt in einer linken Traumwelt. Wenn der Veranstalter mit dem „größten schwarzen Block aller Zeiten“ wirbt, ist doch schon ersichtlich, aus welcher Ecke der Wind weht. Dies zeigt schon allein das Motto der Demonstration, sowie die überwiegend schwarze Kleidung und Vermummung der Demonstranten. Dass Vermummung verboten ist, ist nicht einfach so entstanden. Bei den Ausschreitungen um die Startbahn West wurden zwei Polizisten von Vermummten erschossen. Das Vermummungsverbot soll verhindern, dass man aus der Anonymität heraus Straftaten begeht. Wer sich vermummt, zeigt somit von vorneherein, dass er kein Interesse an einer friedlichen Kundgebung hat. Die Demonstranten des „Schwarzen Blocks“ hatten also niemals die Absicht, friedlich ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. „Es war somit nicht nur richtig, den „schwarzen Block“ frühzeitig zu trennen, sondern rechtlich notwendig“, ist sich Staib sicher.
Über was jetzt allerdings nachgedacht werden müsse, sind Verhinderungsmaßnahmen einer erneuten Eskalation in diesem Ausmaß. Dazu gehöre in jedem Fall die Stigmatisierung von Gewalttaten und die konsequente Distanzierung von Gewalt jeglicher politischer Richtung. Es dürfe nicht sein, dass sich solche Gruppen in Bürgerzentren verstecken können und ihr Vorgehen verharmlost werde.
Der zweite Punkt ist die Ausstattung der Polizei. Bei einem solchen Stein- und Flaschenbewurf müsse über den Einsatz von Distanzwaffen zwingend nachgedacht werden. Es ist verantwortungslos hier nicht nachzubessern um einen weiteren Schutz der Kolleginne und Kollegen zu gewähren. „In erster Linie muss es um die Sicherheit aller eingesetzten Kräfte gehen“, so Rainer Staib. Ein Vorgehen gegen Steinewerfer und dem Beschuss von brennenden Flaschen und Stahlkugeln müsse aus der Distanz möglich sein.
Der Dank geht an alle Polizisten, die als Garant zur Aufrechterhaltung unserer demokratischen Grundwerte, friedliche Meinungsäußerung und dem Schutz des Eigentums, ihren Kopf hingehalten haben.
Von den Linken im Kreis Göppingen erwartet Staib eine Entschuldigung.
Ob mit Hamburg der richtige Gipfelort gewählt wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. Es muss an jedem Ort in Deutschland möglich sein, solche Veranstaltungen durchführen zu können. Der Rechtsstaat kann sich nicht von Extremisten zur Geisel nehmen lassen.
PM
