Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, sind sehr verärgert über die Gewaltexzesse in Hamburg zum G20-Gipfel, bei denen auch 73 Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt wurden. Den Polizeibeamtinnen und -Beamten des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz gebühre Dank und Rückhalt. Es dürfe null gesellschaftliche Toleranz für Kriminelle geben.
Die Gewalttaten der sogenannten „G20-Gegner“ sehen die SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis als „feindlichen Akt gegen unseren Rechtsstaat“, der jetzt konsequent strafrechtlich verfolgt werden müsse. „Die primitive Randale und Zerstörungswut durch Kriminelle aus der autonomen Szene sind durch nichts zu rechtfertigen“, so die Abgeordneten. In Hamburg hätten es die Polizisten mit besonderer Gewalt zu tun gehabt, die jedwedes politische Anliegen weit hinter sich gelassen hat. Für diese Form von Gewalt könne kein Demokrat Verständnis haben. Für die SPD sei klar: Durch die Gewaltexzesse schadeten Autonome dem politischen Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit. Die berechtigten Forderungen des friedlichen Teils Demonstranten nach einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in manchen der G20-Staaten konnten wegen der Gewaltexzesse nicht durchdringen.
Ein genauerer Blick auf die Krawalle zeige, dass sich mancherorts eine neue Art von Protest herausgebildet hat. Viele Randalierer suchten am Wochenende einen Kick, wenn sie gegen Polizisten randalieren. „Die Sache, um die es vordergründig gehen mag, ist für Viele nur noch ein vorgeschobener Anlass für Gewalt“, warnen die drei Sozialdemokraten. Dies schade allen, die friedlich und konstruktiv für politische Veränderungen eintreten. Die SPD-Abgeordneten aus dem Kreis fordern deshalb „null gesellschaftliche Toleranz, konsequente strafrechtliche Verfolgung und eine konsequente politische Auseinandersetzung mit dem autonomen Milieu.“
PM
