Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im Bundesrat zu stoppen.
„Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder Vernunft, dass CDU und SPD diesem Gesetz zustimmten“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die Bundesregierung versucht mit aller Macht den Überwachungsstaat auszubauen und legt nun sogar die Entscheidung über Recht und Unrecht in die Hände privater Konzerne. Dieses Vorgehen widerspricht jeden rechtsstaatlichen Grundsätzen.“
Die Piratenpartei beobachtet seit Jahren eine zunehmende Tendenz des Bundestages, Gesetze zu beschließen, welche nicht mit der Verfassung übereinstimmen.
„Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl an Gesetzen, welche nicht unserem Grundgesetz entsprachen und durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden mussten. Das NetzDG muss daher im Bundesrat gestoppt werden, ansonsten muss man wieder den Weg nach Karlsruhe einschlagen“ ergänzt Köngeter. „Dieses Durchpeitschen von verfassungsfeindlichen Gesetzen muss aufhören.“
PM
