Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert.
„Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar werden, müssen diese vollständig offengelegt werden“, fordert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Um Schlupflöcher zu vermeiden halten die Piraten eine centgenaue und zeitnahe Veröffentlichung der Einkünfte für erforderlich.
„In anderen Bundesländern zeigt sich, dass durch ungenaue Stufenmodelle oder lange Veröffentlichungsfristen oft keine sinnvolle Auswertung der Daten möglich ist. Mögliche Verbindungen zu Lobbyorganisationen können so verschleiert werden“, so Köngeter weiter. „Für Baden-Württemberg fordern wir deshalb eine Regelung, welche die centgenaue Angabe der Einkünfte beinhaltet. Verstöße dagegen müssen mit spürbaren Sanktionen geahndet werden!“
Bis zum Beschluss des Gesetzes appellieren die Piraten an die Abgeordneten, ihre Nebeneinkünfte freiwillig zu veröffentlichen.
„Es gab bereits früher einzelne Stimmen im Landtag, die eine Offenlegung gefordert haben. Wer seine Transparenzversprechen ernst meint, kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch ohne gesetzliche Verpflichtung bereits jetzt tätig werden“, so Köngeter abschließend.
PM
