Am heutigen Samstag, dem 11. März, wurde der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei im Rahmen des Landesparteitags in Ulm turnusmäßig neu gewählt.
Der neue Vorstand besteht aus:
Philip Köngeter – 1. Vorsitzender
Viktor Hoffmann – Schatzmeister
Michael Knödler – stellv. Vorsitzender
Jochen Buchholz – stellv. Vorsitzender
Uwe Mayer – stellv. Vorsitzender
Steffen Jung – stellv. Vorsitzender
Volker Oertel – stellv. Vorsitzender
Der Parteitag wurde vom Vorsitzenden Philip Köngeter mit einer deutlichen Kritik an der baden-württembergischen Landesregierung eröffnet: »Nur mit Piraten ist es möglich die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte durch immer heftigere Überwachungsgesetze zu verhindern. Die etablierten Parteien haben versagt und besonders die grüne Landesregierung scheint mehr der CDU zu folgen als Ihren eigenen Wahlversprechen. Grün ist das neue Schwarz.« Als Beispiele nannte er die Zustimmung der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung sowie zu Abschiebungen nach Afghanistan.
Im ersten Wahlgang bestätigten die anwesenden Parteimitglieder den ersten Vorsitzenden Philip Köngeter in der Position. Der 25-jährige Mechatroniker möchte den Landesverband für die Bundestagswahl aufstellen und die Themen der Piraten wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.
»Wir Piraten sind gekommen um zu bleiben und zu gestalten«, so Köngeter. »Wir können Veränderungen bewirken – davon werden wir die Bürger wieder überzeugen.«
Zum Schatzmeister wurde Viktor Hoffmann gewählt, der aktuell auch Schatzmeister im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis ist. Er war bereits in der Vergangenheit maßgeblich an der Finanzverwaltung des Landesverbands beteiligt und möchte die weitere Professionalisierung der Schatzmeister-Aufgaben vorantreiben.
Die fünf gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Michael Knödler, Jochen Buchholz, Uwe Mayer, Steffen Jung und Volker Oertel vervollständigen den Landesvorstand.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Bundestagswahl, kündigte auf dem Parteitag an, gemeinsam mit Sebastian Alscher, aus Hessen, und Rene Pickhardt, aus Rheinland-Pfalz, auf dem kommenden Bundesparteitag als Spitzentrio für die Bundestagswahl zu kandidieren.
PM
