Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen.
»Baden-Württemberg hat nach diesem Ranking unter den Ländern die ein solches besitzen, das schwächste Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass nun seit sechs Jahren die vorgeblich transparenzfreundlichen Grünen an der Regierung sind, ist das mehr als beschämend. Die Gesetzgebung muss hier dringend nachbessern und ein Informationsfreiheitsgesetz einführen, das diesen Namen auch wirklich verdient.«, kritisiert Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
In dem Ranking werden verschiedene Bereiche wie Informationsrechte, Ausnahmen und Gebühren bewertet. Baden-Württemberg erreicht insgesamt nur 32% der möglichen Punkte.
»Vor allem die viel zu hohen Gebühren sind eine große Hürde für die Transparenz, die so nicht hinnehmbar ist. Selbst einfache Auskünfte sind in der Regel nicht gebührenfrei, für Auskünfte der Kommunen gibt es gar keine Kostenobergrenze. Die Möglichkeit der Bürger, Auskünfte zu erhalten wird dadurch unnötig erschwert«, so Hirschel weiter. »Auch ist zu kritisieren, dass viele Stellen, wie zum Beispiel Hochschulen, von der Transparenzpflicht ausgenommen sind.«
Die Piraten fordern die Landesregierung außerdem dazu auf, wichtige Informationen proaktiv öffentlich zu Verfügung zu stellen.
»Wir erwarten von einer transparenten Landesregierung, dass sie nicht nur Anfragen der Bürger zeitnah und ohne hohe Gebühren beantwortet, sondern dass sie auch von sich aus mehr Informationen zum kostenfreien Abruf zur Verfügung stellt.«
Quellen
[1] transparenzranking.de/laender/baden-wuerttemberg/
[2] www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf
PM
