Der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich zeigt sich erleichtert, dass die vom grünen Sozialministerium anvisierte vollständige Streichung der Zuschüsse für Mehrlingsgeburten auf Druck der SPD-Landtagsfraktion und einer alarmierten Bürgerschaft nun vom Tisch ist. Dennoch stehen der Förderung einschneidende Kürzungen bevor.
Um diese Mehrbelastung für junge Familien zu verhindern, hat die Landtags-SPD im Finanzausschuss durch einen Änderungsantrag Mittel in Höhe von 340.000 Euro beantragt. Dieser Antrag, der von Grün-Schwarz und der „AfD“ abgelehnt wurde, sorgte indes für Bewegung im Regierungslager – nunmehr haben Grüne und CDU sich entgegen der zuvor im Geheimen eingeplanten kompletten Streichung dazu durchgerungen, 200.000 Euro für die Fortsetzung des Förderprogrammes zuzusagen. „Die vorgesehenen Zuschüsse sind zwar besser als nichts, werden aber bei weitem nicht ausreichen, um junge Familien weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Dazu wäre es notwendig, die Förderung auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen“, betont Peter Hofelich.
Dass Grün-Schwarz bei einem so wichtigen sozialpolitischen Förderprogramm, das seit 1992 besteht und in der Vergangenheit vielen jungen Familien wichtige Unterstützung geben konnte, spart, spreche Bände. „Schade ist, dass erst der öffentliche Druck und das offenkundig schlechte Gewissen bei Grünen und CDU zu einem Umdenken geführt haben. Das Programm bleibt jetzt zwar erhalten, kann aber mangels ausreichender Finanzierung wohl nicht vollumfänglich fortgeführt werden. Bisher hatte das Land Eltern von Mehrlingen ab Drillingen mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 2.500 Euro pro Kind gefördert – mit den grün-schwarzen Einschnitten wird dieses Niveau allerdings nicht zu halten sein“, sagt SPD-Finanzsprecher Hofelich. „Dass nun junge Familien zur Sanierung des Haushaltes herhalten müssen, ist alarmierend, zumal unser Haushalt zum Jahresende einen kassenmäßigen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro aufweisen wird und diese Kürzung unnötig ist. Diesem bedenklichen Ansatz werden wir Sozialdemokraten auch in Zukunft entgegentreten und uns für die Belange der Familien einsetzen – wir kämpfen weiterhin für den vollständigen Erhalt des Programmes.“
PM
