Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg sehen in der jetzt verabschiedeten Pkw-Maut nur einen Tropfen auf den heißen Stein. „Eine Pkw-Vignette ausschließlich für Pkw, die am Ende nur von ausländischen Autofahrern zusätzliche Gelder in Höhe von rund 500 Mio. Euro pro Jahr einbringen soll, führt nicht zum Ziel“, kritisiert Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).
Von der erforderlichen Mittelbereitstellung von rund 9,5 Mrd. Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen sei man noch meilenweit entfernt. Dieser jährliche Betrag ist laut einem BWIHK-Gutachten erforderlich, um die zu erwartende Finanzierungslücke bis zum Jahr 2030 zu schließen. Für ein Plus von 500 Mio. Euro nehme man hingegen einen kaum abschätzbaren Bürokratieaufwand in Kauf. Da darüber hinaus in den Grenzregionen mit negativen Rückwirkungen auf den kleinen Grenzverkehr zu rechnen sei, könne die gesamtwirtschaftliche Bilanz der Maut schnell negativ ausfallen.
Wenn der Bund trotz weiter wachsender Steuereinnahmen nicht willens sei, genügend Haushaltsmittel für den Verkehrstat bereitzustellen, sei ein Wechsel zur Nutzerfinanzierung zwar grundsätzlich der richtige Weg. „Aber nur eine allgemeine Nutzerfinanzierung für alle, deren Einnahmen anschließend streng zweckgebunden für die Straße eingesetzt werden, kann die erforderlichen Mittel aufbringen“, so Kulitz weiter. Die erwarteten Mittel aus der Pkw-Vignette in Höhe von 3 Mrd. Euro, die von den inländischen Autofahrern aufgebracht werden, kämen dem Verkehrsetat hingegen nicht zusätzlich zugute, da sie mit der Kfz-Steuer verrechnet würden und bisherige steuerfinanzierte Haushaltsmittel ersetzen müssten.
Der BWIHK fordert den Bund auf, absehbaren Fehlentwicklungen wie überhöhtem Bürokratieaufwand und viel zu geringen Mehreinnahmen für die Bundesfernstraßen konsequent gegenzusteuern und die Überprüfung des Pkw-Mautgesetzes bereits nach einem Jahr anzugehen.
PM
