„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet“, kommentiert Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2017. Die Finanzsituation sei wichtiger Spiegel für die Standortbedingungen im Land. Die Wirtschaft lege daher hohen Wert auf eine solide Haushaltspolitik des Landes.
Dennoch löst der Haushaltsentwurf bei der IHK keine Euphorie aus. Der derzeitige Schuldenberg des Landes liegt bei rund 47 Milliarden Euro. Angesichts einer solchen Summe könne es nicht nur darum gehen, nur keine neuen Schulden aufzunehmen. Vielmehr müsse dieser Berg mit Nachdruck abgebaut werden. Nur so könne das Einhalten der Ziele der Schuldenbremse 2020 sichergestellt werden. Als „halbherzig“ bezeichnet Richter daher die Konsolidierungsbemühungen des Landes.
Nach wie vor sei die Konsolidierungsstrategie des Landes nur eingeschränkt erkennbar. Wichtig sei, dass die Landesregierung Schwerpunkte bilde. So müssen nach Ansicht der IHK etwa Ausgaben in Bildung und Infrastruktur Vorrang haben, andere Bereiche zurückstehen. Dass die Zielsetzung der Landesregierung dies hinreichend stringent aufgreife, sei zweifelhaft. „Wir haben daher große Sorge für den Zeitpunkt, in dem die sich die derzeit sehr gute Einnahmesituation verändert“, sagt Richter weiter. Die bekannt gewordenen Nebenabreden zur Koalitionsvereinbarung, die unter anderem Steuererhöhungen in Form der Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorsähen, unterstrichen diese. Die Landesregierung befasse sich offensichtlich bereits mit einem Plan B, bevor ein Plan A ernsthaft aufgelegt sei. Bloße Überlegungen einer Konsolidierung auf Kosten anderer seien angesichts der derzeitigen Einnahmesituation des Landes jedoch inakzeptabel. „Das Land kann und muss die Konsolidierung aus eigener Kraft schaffen“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. Mit dem jetzigen Kabinettsbeschluss sei dieser Weg nur halb beschritten.
PM
