„Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart am vergangenen Donnerstag und Freitag hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Es gilt, insbesondere in den großen Städten, die Schadstoffwerte zu senken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (11. Oktober 2016) in Stuttgart im Anschluss an die Sitzung des Landeskabinetts.
Dort hatte Verkehrsminister Winfried Hermann über die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) berichtet. Hermann betonte: „Wir brauchen umfassende Konzepte und ein geändertes Mobilitätsverhalten der Menschen, um die Belastung der Luft mit Schadstoffen deutlich zu verringern. Sonst werden uns die Europäische Kommission und die Gerichte schon sehr bald einschneidende Verkehrsbeschränkungen auferlegen. Als ein sehr wirksames Mittel bleibt auch die blaue Plakette auf der Agenda.“
„Die Verkehrsministerkonferenz war kein Durchbruch für die blaue Plakette, aber sie war ein Fortschritt für die Luftreinhaltung“, so Hermann. „Noch im April hatten die meisten Verkehrsminister die kurz zuvor gefassten Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zur blauen Plakette als völlig untauglichen Lösungsansatz angesehen. Sechs Monate später sieht die Mehrheit der Minister die blaue Plakette zwar als nicht entscheidungsreif an, sie hat sich aber zumindest der Diskussion geöffnet und eine Minderheit hat sogar pro blauer Plakette votiert. Zudem unterstützen die Verkehrsminister ein ganzes Bündel weiterer sinnvoller Maßnahmen von der Erneuerung bestimmter Fahrzeugflotten bis hin zum langfristigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Kraftstoffe.“
Noch während der VMK hatte das Bundesumweltministerium per Brief zur blauen Plakette angekündigt, dass es die Vorschläge der VMK prüfen werde. Nur wenn dort bessere Alternativen präsentiert worden wären, hätte das zuständige Bundesministerium von der blauen Plakette gelassen. Minister Hermann unterstrich: „Alle uns vorliegenden Gutachten sind hier eindeutig. Nur die blaue Plakette erlaubt es, dass hochbelastete Städte bis 2020 in die Nähe der Grenzwerte gelangen. Erst Recht keine tragfähige Lösung wäre eine radikale Aussperrung aller Diesel aus den Innenstädten, die auch der Luft viel weniger nützt, da diese Maßnahme nur an einzelnen Tagen verhängt werden könnte. Wir sprechen uns ja gerade für die Einführung einer blauen Plakette aus, um ansonsten auch durch Gerichtsentscheidungen drohende generelle Fahrverbote zu vermeiden. Was wir deshalb brauchen, ist eine Flottenerneuerung durch den Innovationstreiber blaue Plakette, hin zur wirklich sauberen Dieseltechnologie, die wir als Brückentechnologie zu rein alternativen Antriebsformen weiterhin unbedingt benötigen und die hier übrigens im Land entwickelt worden ist und wird. Die blaue Plakette ist deshalb gut für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Automobilindustrie. Für alle Beteiligten ist damit ein hohes Maß an Planungssicherheit verbunden. Es ist weiter klar, dass die Einführung einer blauen Plakette mit entsprechenden Ausnahme- und Härtefallregelungen, zum Beispiel für regionale Handwerker, einhergehen muss.”
Minister Hermann wies darauf hin, dass sich die Verkehrsminister einstimmig gegen den Rückzug der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn aus der Fläche durch die Stilllegung von Güterverkehrsstellen wandten. Sie forderten den Bund auf, eine Konzeption für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs vorzulegen. Der Minister fügte hinzu: „Die deutsche Verkehrspolitik spricht seit zwei Jahrzehnten von einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Erfolge gab es bislang nicht. Die Schweiz zeigt uns mit einer ganzheitlichen Güterverkehrspolitik, dass eine solche Verlagerung auf die Schiene möglich ist. Wir brauchen dringend eine Offensive für den Schienengüterverkehr.“
Die Verkehrsminister kritisierten daneben den Bund, dass er seine Aufgabe zum Ausbau des Schienennetzes abseits der Fernverkehrsachsen vernachlässigt. „Wir haben einen großen Modernisierungsstau im Schienennetz abseits der Magistralen. Ich nenne Strecken wie die Hochrheinbahn oder die Bodensee-Gürtelbahn, die unsere Oberzentren vernetzen. Der Bund drückt sich um seine grundgesetzliche Aufgabe beim Schienennetz, während er die parallelen Straßen mit viel Geld ausbaut. Dieses Problem haben alle Länder, daher gibt es hier eine breite Einigkeit in der Aufforderung an den Bund, mehr Mittel für die Schieneninfrastruktur bereitzustellen“, erläuterte Minister Hermann.
PM
