Die aktuelle Diskussion um eine bessere Ausstattung bei der Polizei ist richtig und wichtig für die Bewältigung der anfallenden Aufgaben bezüglich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Dass die Landesregierung gewillt ist hierfür zusätzlich mehrere Millionen Euro zu investieren, zeigt den hohen Stellenwert der Polizei.
Ob diese finanzielle Ausgestaltung am Ende reichen wird, wird sich zeigen. Haben vor allem die vergangenen Anschläge in München und Augsburg gezeigt, wie schnell die Polizei in Situationen kommen kann, bei denen die technische Ausstattung an ihre Grenzen stößt. In solchen Extremsituationen sind beinahe alle verfügbaren Kräfte eingesetzt, jedoch kann nicht jeder Beamte auf einen ballistischen Vollschutz oder eine Schlagschutzausstattung zurückgreifen. In Zeiten wie diesen reicht es nicht mehr aus, wenn es lediglich einen „Ausstattungspool“ gibt. Stehende Einheiten wie die Bereitschaftspolizei und die Alarmhundertschaften sind hiervon besonders betroffen. Diese Einheiten benötigen einen ebenso umfassenden ballistischen Schutz, wie die Streifenbesatzungen in ihren Fahrzeugen. Ziel sollte also sein, einem jeden Polizisten den bestmöglichen Schutz für den jeweiligen Einsatz zu gewähren. Nur so wird die Polizei im Stande sein, den Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung Herr zu werden. Besonders positiv zu bewerten ist die geplante Einführung der sog. „Bodycam“ . Diese Kamera wird von den Beamten am Körper getragen und zeichnet besondere Vorkommnisse im Einsatz auf, wenn dies notwendig ist und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dass bei Aktivierung der Kamera bereits die ersten 60 Sekunden davor ebenso auf Band sind, ist insofern von Bedeutung, dass auch die Entstehung der Situation nachvollziehbar ist. Die geplante Erweiterung ist der CDU zuzuschreiben und ich hoffe, dass sie diesbezüglich ihrem Koalitionspartner und dem Datenschutzbeauftragten im Land stand hält. Aber wir sollten auch an neue Möglichkeiten denken im Bereich der Bewaffnung bei der Polizei. Für die immer häufiger auftretenden psychisch auffälligen Personen, die sich bewusst gegen die Polizei stellen und nicht selten auch mit gefährlichen Gegenständen bewaffnet sind, könnte der Einsatz eines „Tasers“ als Distanzwaffe ein geeignetes Einsatzmittel sein. Der „Taser“ bewirkt eine vollständige Immobilisierung der getroffenen Person für die Dauer einer Festnahme. Berlin hat einen solchen Vorstoß bereits gewagt. Ich bin optimistisch, dass auch unsere aktuelle Landesregierung mit einem CDU Innenminister die richtigen Weichen stellt, um die Polizei in Sachen Ausstattung bestmöglich zu unterstützen. Trotz aller Diskussionen über mehr Personal und einer besseren Ausstattung sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich hervorragende Arbeit für die Innere Sicherheit leisten.
PM
