Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen spricht sich gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr aus und sieht Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei im Land kritisch.
„Wir sorgen in Baden-Württemberg für 1500 neue Polizeistellen und stärken mit einem Anti-Terror-Paket in Höhe von 4,6 Millionen Euro die Sicherheitsbehörden. Die Rufe nach Bundeswehreinsätzen im Inneren sind somit unnötig und untergraben das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Polizei“, erklärt Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist. Die Polizei sei durchaus in der Lage für innere Sicherheit zu sorgen, da sie im Gegensatz zur Bundeswehr entsprechend ausgebildet sei.
„Die strikte Aufgabentrennung zwischen der Polizei und der Bundeswehr steht aus gebotenen historischen Gründen im Grundgesetz und darf nicht ausgehöhlt werden“, so Maier weiter. Die Bundeswehr solle auch weiterhin nur bei Naturkatastrophen unterstützen, aber auch da müsse die Einsatzleitung bei der Polizei liegen. „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollte sich erstmal darum kümmern, die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen, bevor sie ihr weitere Aufgaben aufbürdet“, so der Grünen-Abgeordnete.
Die Pläne des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, Übungen von Polizei und Bundeswehr in Baden-Württemberg durchzuführen, kritisiert Maier: „Damit wird die Bevölkerung weiter verunsichert.“ Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat einen dementsprechenden Brief mit der Bitte um Aufklärung an den Innenminister geschrieben, den Maier ebenfalls unterstützt.
PM
