Zu den voraussichtlichen Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen bei Stuttgart 21 erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Bei Stuttgart 21 braucht es endlich Ehrlichkeit und Transparenz. Die DB muss damit aufhören, Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen nur scheibchenweise und im letzten Moment einzuräumen. Noch nicht einmal den Aufsichtsrat informiert der DB-Vorstand frühzeitig und umfassend. Von Anfang an wurden die Kosten von Stuttgart 21 klein gerechnet, um politische Mehrheiten zu sichern und den gesellschaftlichen Widerstand so gering wie möglich zu halten. Damit muss Schluss sein.
Die Bahn sollte sich schnell überlegen, ob sie weitere Bauaufträge vergibt, bevor klar ist, wie es weitergeht. Denn Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn. Die DB baut auf ihr eigenes Kostenrisiko. Die Kostensteigerungen gefährden zunehmend andere, wichtige und sinnvolle Bahnprojekte.
Weil aber die Deutsche Bahn ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Bundes ist, kann sich dieser nicht billig aus der Verantwortung stehlen. Der Bund war es, der 2013 großen Druck auf sein Unternehmen für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgeübt hat. Dies belegen inzwischen entschwärzte Protokolle des Kanzleramtes. Wenn also weitergebaut wird, kann sich der Bund nicht mehr länger wegducken.“
PM
