„Die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann muss endlich Realität werden – auch im Parlament“, fordert Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Der Koalitionsvertrag braucht eine belastbare Vereinbarung. Schon der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag der letzten Landesregierung brachte das Wahlrecht nicht voran.“
CDU Landesparteichef Thomas Strobl hatte sich zwar offen für eine Reform gezeigt, hält aber eine Verankerung im Koalitionsvertrag nicht für notwendig.
„Wir Frauen werden nicht nachlassen, auf eine Veränderung des Landtagswahlrechts hinzuwirken – und zwar jetzt“, sagt dazu Manuela Rukavina, Vorsitzende des ver.di Landesbezirksfrauenrats Baden-Württemberg.
Bei der diesjährigen Landtagswahl wurde zum wiederholten Male offensichtlich, wie unterrepräsentiert Frauen im Parlament aufgrund des Einstimmen-Wahlrechts sind, denn nur 35 Mandate von 143 werden von Frauen besetzt. Daher führt nach Ansicht von ver.di kein Weg an einem paritätisch besetzten Listenwahlrecht auf Kommunal- und Landesebene vorbei.
PM