Zu den heute veröffentlichten Dokumenten über die Einflussnahme der US-Gentechniklobby auf den EU-Regulierungsprozess für neue Gentechnikmethoden erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Agrarminister Schmidt betont immer wieder, dass TTIP keine europäischen Verbraucher- und Lebensmittelstandards gefährden. Doch das stimmt offensichtlich nicht – die heute veröffentlichten Dokumente belegen den wirksamen Druck der US-Gentechniklobby auf die TTIP Verhandlungen.
Umso mehr müssen Minister Schmidt und Bundeskanzlerin Merkel sich auf EU-Ebene endlich klar zum Verbraucherwunsch nach Klarheit und Transparenz bei Gentechnik in Lebensmitteln und auf den Feldern bekennen – statt sich wie bisher für Industrieinteressen nach einer Verschleierung neuer Gentechnik stark zu machen. Gentechnisch veränderte Organismen müssen auch künftig gründlich geprüft werden, bevor sie in der Umwelt und auf unseren Tellern landen. Und selbstverständlich muss auch künftig Gentechnik draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Darauf haben Europas Bürger einen Anspruch.
Die Gentechlobby nutzt TTIP erfolgreich, um eine Regulierung neuer Gentechnikmethoden in der EU zu verhindern. Wie die internen Dokumente nahelegen, hat massiver Druck von Monsanto und anderen Herstellern dazu geführt, dass die EU-Kommission bislang offenbar keine Einstufung neuer Züchtungsverfahren als Gentechnik vornehmen will – entgegen der Einschätzung eigener Experten. Trotz mehrfacher Ankündigungen hat die EU-Kommission bis heute keinen entsprechenden Regulierungsvorschlag gemacht.
Diese Enthüllung straft erneut alle Beteuerungen Lügen, dass TTIP am Umwelt- und Verbraucherschutzniveau nichts ändern würde. Aussagen von US-Vertretern wie Landwirtschaftsminister Tom Vilsack lassen kaum Zweifel daran, dass es ohne Marktöffnung der EU für Gentechnik keine US-Zustimmung geben wird.
Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie ist in Deutschland nur noch eine Minderheit von 17 Prozent überzeugt von TTIP. Auch dies macht deutlich: Bundesregierung und EU-Kommission müssen jetzt die Notbremse ziehen. Nur mit einem starken Verbraucher- und Umweltschutz und ohne undemokratische Schiedsgerichte kann man über ein Abkommen mit den USA sprechen.“
PM
