CDU-Regionalfraktion: Große Investitionen für Region Stuttgart im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen – Bau des Nordostrings in greifbarer Nähe

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Darin sind bedeutende Straßenverkehrsprojekte für die Region Stuttgart enthalten, die in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Das bedeutet, dass diese Straßenneubauten in den kommenden Jahren auch umgesetzt werden können, da die Investitionsmittel mit allen Projekten des vordringlichen Bedarfs synchronisiert werden. Im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht sticht der Nordostring hervor, der die B27 mit der B29/B14 verbinden soll. Hier ist nun das Land gefordert noch die konkreten Planungen nachzuliefern, bevor die Trasse gebaut werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Regionalfraktion, Joachim Pfeiffer MdB, erklärt dazu: „Der neue Bundesverkehrswegeplan schafft die Grundlage für die die stärkste Investitionsoffensive in die Infrastruktur, die es je gab. Baden-Württemberg hat von der Mittelverteilung der CDU-geführten Bundesregierung überproportional profitiert. Insbesondere in der Kernregion des Landes können nun zahlreiche, seit langem notwendige Straßenbaumaßnahmen angegangen werden. Alle Landkreise profitieren vom BVWP, der nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht. Wir sind dem Bund dankbar, dass er im Gegensatz zur bisherigen Landesregierung die Notwendigkeit erkannt hat, dass unsere Verkehrsinfrastruktur auf die kräftige Zunahme des Personen- und Güterverkehrs in der nahen Zukunft vorbereitet sein muss.“

Große Maßnahmen wie der Albaufstieg der A8 oder die sechsspurige Erweiterung der A81 Böblingen-Sindelfingen sind darüber hinaus fest disponierte Projekte, die in den kommenden Jahren angegangen werden sollen.

„Mit der Aufnahme des Nordostrings in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht unterstreicht der Bund, dass der Nordostring eine verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahme ist. Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, jetzt sein Planungsrecht wahrzunehmen und das Projekt bis zur Baureife weiter voranzutreiben! Es müssen nun dringend alle Weichen dafür gestellt werden, die Menschen in Deutschlands Stauregion Nr. 1 dauerhaft zu entlasten. Der Nordostring spart Kosten für unsere Wirtschaft, entlastet die Bürger beim Fahren und ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz,“ so Pfeiffer abschließend.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030:

Der BVWP 2030 umfasst die wichtigsten Komponenten des Verkehrswesens in der Bundesrepublik Deutschland – Straßennetze, Schienenwege und Wasserstraßen. Er enthält die Verkehrsprojekte, in die der Bund bis ins Jahr 2030 vorrangig investieren will. Der nun veröffentlichte erste Referentenentwurf fußt auf einem intensiven mehrstufigen Verfahren, in dem Verkehrsprojekte angemeldet werden konnten. Auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 wurde für die Projektbewertungen u.a. eine Nutzen-Kosten-Analyse und eine Umweltbewertung erstellt. Auch raumordnerische und städtebauliche Ziele fanden dabei Berücksichtigung. Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs findet ein sechswöchiges Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren statt, dessen Anregungen dann eingearbeitet werden. Für Herbst 2016 ist der Beschluss im Deutschen Bundestag vorgesehen.

PM