Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat eine positive Bilanz der Energiepolitik der letzten Jahre gezogen. Es sei gelungen, wesentliche Weichen für eine zukunftsfähige und sichere Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen zu stellen, sagte Untersteller heute (1. März 2016) in Stuttgart: „Wir haben den Atomausstieg 2011 maßgeblich mitgestaltet, wir haben die Blockade beim Windausbau gelöst und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von 19 auf etwa 26 Prozent erhöht. Wir haben eine ganze Reihe an Impulsen gesetzt, um auf dem wichtigen Gebiet der Energieeffizienz voranzukommen, von der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes über das Landeskonzept zur Kraft-Wärme-Kopplung bis hin zu einer ganzen Reihe erfolgreicher Förderprogramme. Wir wollten die Energiewende und den Klimaschutz zu Schwerpunkten unserer Politik machen, das ist uns gelungen.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann erinnerte daran, dass Baden-Württemberg vor nur fünf Jahren noch knapp 50 Prozent seines Stroms aus der Atomkraft gewonnen habe. Heute liege der Anteil nur noch bei gut einem Drittel und Ende 2022 werde er auf Null zurückgegangen sein. „Dieser Atomausstieg ist in großen Teilen mit grüner Tinte geschrieben worden. Es ist uns gelungen, ihn bis heute ohne Wettbewerbseinbußen unserer Industrie und ohne unbezahlbare Strompreissteigerungen umzusetzen. Allen Unkenrufe zum Trotz hat die Versorgungssicherheit in Deutschland und Baden-Württemberg europaweit ein Spitzenniveau erreicht und die Strompreise für die energieintensive Industrie sind im europaweiten Vergleich niedrig geblieben“, betonte der Ministerpräsident.
Die Landesregierung habe in den letzten Jahren großen Wert darauf gelegt, die baden-württembergische Wirtschaft auf dem Weg der Energiewende mitzunehmen, führte Umweltminister Franz Untersteller aus. So gebe es regelmäßige Konsultationen und Monitoringgespräche sowohl des Ministerpräsidenten als auch des Umweltministers, die zum Ziel hätten schwierige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und möglicherweise bestehende Sorgen in die politischen Überlegungen einzubeziehen. Franz Untersteller: „Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren im Sinne des Klimaschutzes, keine Frage. Aber das wird nicht zu Abstrichen bei der Versorgungssicherheit führen. Ich denke, wir haben für die Unternehmen im Land in dieser Hinsicht sehr gute Bedingungen geschaffen.“
Der angefangene Weg müsse jetzt konsequent weiter beschritten werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wenn wir den Weltklimavertrag von Paris ernst nehmen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren weiter vorantreiben. Nur dann haben wir eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel.“ Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, wie es die Überlegungen der Bundesregierung zur EEG-Novelle befürchten lassen, müsse das Tempo hoch gehalten beziehungsweise angezogen werden. „Wir müssen alles tun, um die CO2-Emissionen zu begrenzen. Es wäre fatal, ausgerechnet jetzt die Dynamik der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Treibhausgasminderungen zu bremsen und den Ausbau zu reduzieren, so wie dies die bisherigen Entwürfe der Bundesregierung zur Novelle des EEG befürchten lassen“, so der Ministerpräsident.
PM
