„Die grün-rote Landtagsmehrheit, einschließlich des Ministerpräsidenten, hat heute noch einmal ihr wahres Gesicht in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Entgegen der dauernden Beteuerungen, ist Grün-Rot nicht bereit, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, sofort von Geld- auf Sachleistungen umzustellen und mit Algerien, Marokko und Tunesien weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, haben die Fraktionen von Grünen und SPD, namentlich die Abgeordneten Jörg Matthias Fritz, Staatssekretär Peter Hofelich und Sascha Binder abgelehnt“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi MdL und Jutta Schiller MdL.
Die CDU hatte gefordert, zur Vermeidung von Fehlanreizen unverzüglich und konsequent von Geld- auf Sachleistungen bei der Leistungsgewährung in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Gemeinschaftsunterkünften umzustellen sowie den Entschließungsantrag zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat ohne Vorbedingungen zu unterstützen.
In einer Großen Anfrage hatte die CDU zudem zahlreiche Versäumnisse der grün-roten Regierung aufgedeckt. So waren im Dezember 2015 insgesamt 15.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg nicht registriert.
„Es ist nicht verwunderlich, dass Grün-Rot sich der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten verweigert. Hierzu genügt ein Blick ins Wahlprogramm der Grünen. Dort wird das Instrument sicherer Herkunftssaaten als solches abgelehnt“, so Nicole Razavi MdL. „Dabei zeigen die positiven Erfahrungen mit den Westbalkanstaaten, dass der Zugang von dort fast gestoppt wurde. Ministerpräsident Kretschmann hat dies zu lange verzögert und stattdessen auf die Aufweichung der Residenzpflicht gesetzt, die wir heute dringend wieder brauchen“, so Jutta Schiller MdL abschließend.
PM
