Über die Wortwahl und Positionierung des grünen Ministerpräsidenten gegenüber der Polizei muss ich mir doch etwas die Augen reiben. Ich kann diese Kehrtwende nur begrüßen. Allerdings kann ich noch nicht ganz glauben, dass die Grünen plötzlich ihr Herz für die Polizei entdeckt haben.
War es doch die grün geführte Landesregierung, die den Beamten eine noch nie dagewesene Verschiebung der Gehaltserhöhung zugemutet hatte. War es nicht grün-rot, die die Eingangsbesoldung im gehobenen Dienst weiter verringert hatte. Waren es nicht vor allem die Grünen, die die Polizei mit einer Kennzeichnungspflicht belegen wollten und dadurch eigentlich ihren Polizisten das Vertrauen bereits entzogen hatten. Und war es nicht die aktuelle Landesregierung, welche eine komplette Umwandlung der Polizei startete, obwohl, nicht nur wegen des internationalen Terrorismus, damals schon abzusehen war, dass die Herausforderungen, welche auf die Polizei zukommen werden ständig steigen werden. Eine Reform in kleineren Schritten wäre sicher sinnvoller gewesen.
Nun plötzlich der Sinneswandel? Hätte man bereits vor Jahren die Hinweise aus der CDU ernst genommen, müsste jetzt nicht den aktuellen Entwicklungen hinterher gerannt werden.
Dass die Bevölkerung mehr als verunsichert ist, zeigen Überlegungen besorgter Bürger mit Bürgerwehren für Sicherheit sorgen zu wollen. Diese Entwicklung beobachte ich mit Sorge. Es muss der Staat sein, der dafür sorgt, dass sich seine Einwohner frei bewegen können. „Schwarze Sheriffs“ darf es in unserem Land nicht geben. Dazu gehört auch, dass der Staat weiß, wer sich in seinem Land aufhält. Und darum muss die Grenze gesichert werden. Es ist gut, wenn wir Schutzsuchenden eine Zuflucht geben können, dennoch müssen diese an der Grenze kontrolliert und registriert werden. Auch für Flüchtlinge darf es keine rechtsfreien Räume geben und wer sich an unsere Gesetze nicht hält, muss die Konsequenzen daraus tragen. Wenn es sein muss, bis zur Abschiebung. Bereits in den Aufnahmestellen muss ihnen vermittelt werden, welche Regeln in Deutschland gelten. Allerdings kann dies die Polizei nicht auch noch leisten.
Die Polizei kann keine weiteren Aufgaben übernehmen. Bereits jetzt sind Schwerpunktkontrollen kaum mehr möglich und Anzeigen stapeln sich wegen den unzähligen zusätzlichen Einsatzlagen. Die Pläne, die die Landesregierung nun auf den Weg gebracht hat, um den Geschehnissen nach Köln entgegen zu treten, sind mit der aktuellen Personaldecke nicht zu bewältigen. Andere Aufgaben werden dadurch liegen bleiben. Es braucht weniger Aktionismus, sondern eine Überarbeitung der Aufgaben bei der Polizei und eine deutliche Verbesserung der technischen Ausstattung. Zudem muss der Polizeiberuf durch gute Bezahlung, Karrieremöglichkeiten und dem Vertrauen in deren Arbeit attraktiv gemacht werden.
Rainer Staib
Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg
