Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Karo Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die kommunale Finanzkrise duldet keinen Aufschub mehr: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) muss deshalb von Grund auf neuverhandelt werden. Die Kommunen müssen dauerhaft und baldmöglichst finanziell besser ausgestattet werden. Auch eine verbindliche Weitergabe der Mittel an die Kommunen muss in dem Gesetz vorgesehen werden. Die bisher vorgelegten Pläne reichen bei Weitem nicht aus, um die Finanzkrise vor Ort zu bewältigen.
Damit das gelingt, brauchen wir eine Sofortlösung für das massive kommunale Defizit. Außerdem muss jetzt eine Bund-Länder-Kommunen-Kommission, die Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen den staatlichen Ebenen neu ordnen.
Die kommunale Finanzkrise lässt sich nicht mit kurzfristigen Hilfen lösen. Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ unterstreicht die Dringlichkeit einer solchen strukturellen Reform.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
