Die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze sind europarechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil fest.
„Als Junge Europäer weisen wir die Bundesregierung bereits seit Jahren darauf hin, dass die Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraums rechtswidrig sind. Es ist ermutigend, das auch zum wiederholten Male juristisch bestätigt zu bekommen. Gleichzeitig kommt es einem Skandal gleich, dass die Bundesregierung trotz klarer Rechtslage einfach so weiter macht wie bisher”, kommentiert Landesvorsitzende Sarah Reisinger.
Bereits mehrfach stellten Gerichte wie z.B. der Bayrische Verwaltungsgerichtshof fest, dass die seit mehreren Jahren durchgeführten Grenzkontrollen gegen das Recht auf Freizügigkeit und die im Schengener Grenzkodex festgehaltenen Ausnahmeregelungen verstoßen. Trotzdem hält Innenminister Dobrindt weiterhin an den Kontrollen fest – und das, obwohl sie massive Auswirkungen auf Pendler und Pendlerinnen, die Wirtschaft in den Grenzregionen und Lieferketten haben.
“Die Verhältnismäßigkeit ist hier einfach nicht gegeben. Seit Jahren werden mit den Grenzkontrollen europäische Grundrechte beschnitten, anstelle das Grundproblem zu lösen und ein faires und humanes europäisches Asylsystem zu schaffen. Insbesondere als junge Menschen, die in einem freien und grenzenlosen Europa aufgewachsen sind, ist das ein nicht hinnehmbarer Rückschritt für uns”, so Reisinger.
Nach den Urteilen in anderen Bundesländern schauen die Jungen Europäer nun auf das Verwaltungsgericht Stuttgart, wo noch ein Urteil über die Grenzkontrollen im Südwesten aussteht.
Die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. sind eine pro-europäische, überparteiliche und überkonfessionelle Jugendorganisation. Sie setzen sich für ein föderales, in Frieden und Freiheit geeintes Europa ein und sind Teil der in 32 Ländern vertretenen Jungen Europäischen Föderalisten Europa. Seit 2016 demonstrieren sie im Rahmen der Kampagne “Don’t Touch My Schengen” regelmäßig gegen die europäischen Binnengrenzkontrollen, bspw. mit grenzübergreifenden Demonstrationsmärschen wie zuletzt in Kehl / Straßburg im vergangenen März.
PM Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V.
