„Die Landesregierung verstärkt noch einmal die Haushaltsmittel für Sicherheit in unserem Lande. Wir wollen, dass die polizeiliche Präsenz im Straßenraum, in den Innenstädten und Wohngebieten weiter verstärkt wird, dass aber auch die Sicherheit im Internet und gegenüber den verbrecherischen Terrororganisationen noch einmal erhöht wird.
Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger erhalten dafür die Mittel aus dem Nachtragshaushalt in Höhe von rund 30 Mio. Euro“, so der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich. Konkret erhält die Polizeibehörde im Haushaltjahr 2016 bzw. 2017 circa 20 Mio. Euro. Durch die jüngste Ergänzung des Anti-Terror-Pakets werden unter anderem beim Landeskriminalamt 19 zusätzliche Stellen geschaffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält zusätzliche 30 Personalstellen und der Bereich Justiz bekommt weitere 12 Personalstellen. Durch eine Stärkung des Innendienstes mit Neueinstellungen kann die Polizei überdies mehr Polizeiliches Fachpersonal im Außendienst einsetzen. Schließlich werden die Ausbildungsjahrgänge bei der Polizei verstärkt. Ebenso ist die namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten vom Tisch. Hofelich: „Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass der Respekt vor der Polizei unverzichtbar ist.“
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung mit dem Anti-Terror-Paket II „angemessen, konsequent und passgenau“ auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. Hofelich: „Wir setzen einerseits auf frühzeitige Prävention, um verhindern zu können, dass Personen sich dem islamistischen Extremismus anschließen. Anderseits müssen die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg gut aufgestellt sein, um im Gefahrenfall zügig und angemessen eingreifen zu können.“ Peter Hofelich: „Wir wollen eine wehrhafte Demokratie sein!“
PM
