In den nächsten Tagen und Wochen werden sich Bündnis90/Die Grünen und die CDU voraussichtlich zu Koalitionsverhandlungen zusammensetzen. Die Herausforderungen, die auf eine neue Landesregierung zukommen, sind groß. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg sollten in den anstehenden Verhandlungen wichtige haushalts- und steuerpolitischen Themen auf der Tagesordnung stehen.
Einsparungen im Regierungsapparat
„Die Landesregierung selbst hat eine Vorbildfunktion für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Nur wenn sie mit gutem Beispiel vorangeht, können notwendige Einsparungen beim Personal des Landes umgesetzt werden“, macht der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, deutlich. Die Anzahl der Regierungsmitglieder liege auf einem Rekordhoch, vorherige Landesregierungen kamen mit deutlich weniger Staatssekretären aus, dies müsse auch jetzt wieder möglich sein, so Möller.
Nachbesserungen bei der Grundsteuer
Änderungen beim Landesgrundsteuergesetz sind aus Sicht des Bundes der Steuerzahler unabdingbar. Denn durch die neue Grundsteuer erfolgte eine Belastungsverschiebung zu Lasten der Wohngrundstücke. Zudem sind Nachbesserungen bei den Kosten für ein Gutachten zur Korrektur einer Überbewertung nötig. „In einem Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Finanzgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, wenn der Steuerzahler immer die vollen Kosten eines Gutachtens tragen müsse. Dies muss die neue Landesregierung als Arbeitsauftrag verstehen“, fordert Möller.
Senkung der Grunderwerbsteuer
„Fast alle Parteien haben die Schwierigkeit des Erwerbs von Wohneigentum erkannt und in ihren Programmen zur Landtagswahl eine Senkung der Grunderwerbsteuer versprochen. Die neue Koalition sollte dieses Versprechen nun einlösen“, appelliert der BdSt-Landesvorsitzende Möller.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik
„Die Schuldenbremse ist und bleibt der wichtigste Anker einer nachhaltigen Haushaltspolitik, daher sollte das Land den neuen Verschuldungsspielraum von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts nicht nutzen“, so Möller weiter. Von 2015 bis 2024 stieg die Verschuldung des Landes von 46,3 auf 59,8 Milliarden. Dieser Schuldenaufbau darf sich – vor allem mit Blick auf die zukünftigen Generationen – nicht fortsetzen. Die Ausgaben des Landes müssen klar priorisiert und intensiv überprüft werden. Die Personalkosten müssen in den Blick genommen werden, ebenso wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Förderprogrammen.
Wahlrechtsreform
Allein aufgrund der Tatsache, dass zwei Parteien bei der Landtagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, stieg die Anzahl der Abgeordneten auf „nur“ 157. Dabei ist daran zu erinnern, dass die Sollgröße für den Landtag bei 120 Abgeordneten liegt. Es müssen daher jetzt Änderungen erfolgen, um einen zukünftigen Landtag mit 200 und mehr Mitgliedern zu verhindern. Denn an der Grundproblematik des geltenden Wahlrechts und damit der Gefahr eines stark vergrößerten Landtags, hat sich nichts geändert.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg wird die Landespolitik auch in der kommenden Legislaturperiode konstruktiv und kritisch begleiten. Der Leitgedanke dabei wird – wie auch in der Vergangenheit – eine nachhaltige Finanzpolitik sein.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
