Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Baden-Württemberg kritisieren die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt.
“Längst ist klar: Die Kontrollen verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe und belasten sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch die Lieferketten zahlreicher Unternehmen. Gleichzeitig binden sie enorme Kapazitäten der Polizei, ohne einen erkennbaren Zugewinn an Sicherheit zu schaffen”, kritisiert Landesvorsitzende Sarah Reisinger und fragt: „Wie lange sollen wir noch unsere Freizügigkeit für Symbolpolitik einschränken lassen?”
Die Binnengrenzkontrollen widersprechen klar dem Schengener-Grenzkodex, der vorschreibt, dass Kontrollen maximal für zwei Jahre zulässig sind. Daneben kritisieren die jungen Menschen auch den symbolischen Charakter der Kontrollen. Die von vielen jungen Menschen längst als normal empfundene Freizügigkeit wird durch die Einführung von Binnengrenzkontrollen radikal in Frage gestellt. Die Ampel-Parteien und die große Koalition haben damit die Axt an den symbolträchtigsten Pfeiler der europäischen Integration und Identität.
Gleichzeitig schaden die Grenzkontrollen der deutschen Wirtschaft. Laut Experten verursachen die Kontrollen jährlich 11,5 Milliarden Euro Schaden, obwohl sie laut der Gewerkschaft der Polizei ineffektiv sind, um irregulärer Migration zu begegnen.
Seit über 75 Jahren engagieren sich die JEF bereits gegen Grenzen in Europa. Bereits im August 1950 überwunden sie mit 300 jungen Menschen aus 9 europäischen Ländern die Grenze in St. Germanshof und rissen symbolisch die Schlagbäume nieder.
Die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. sind eine pro-europäische, überparteiliche und überkonfessionelle Jugendorganisation. Sie setzen sich für ein föderales, in Frieden und Freiheit geeintes Europa ein und sind Teil der in 32 Ländern vertretenen Jungen Europäischen Föderalisten Europa
PM Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V.
