Unwirksames Beschleunigungsgesetz – der Schiene fehlt weiterhin das Geld, um Projekte weiterzuplanen

Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett:

„Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf die wirksamen Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von Naturschutz und Bürgerrechten. Es braucht endlich politische Entscheidungen zugunsten vorgeplanter Schienen-Projekte und deren ausreichender Finanzierung. Bisher blockieren Lars Klingbeil und die CSU wichtige Bahnprojekte in Deutschland.“

Zum Hintergrund: 

• Die Bundesregierung hat angekündigt, neun Projekte dem Bundestag zur parlamentarischen Befassung vorzulegen. Das ist die Voraussetzung für die weitere Planung. Bisher liegt keines der Projekte dem Bundestag zur Entscheidung vor. Dadurch werden die Projekte verzögert.
• Die Beschleunigungen für die Schiene (insbesondere das überragende öffentliche Interesse) wurden bereits unter grüner Regierungsbeteiligung im Dezember 2023 verabschiedet. Das jetzt vorliegende Gesetz sieht vor allem eine Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf den Straßenneubau vor. Durch die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses werden Planungs- und Baukapazitäten weiter auf alle Vorhaben verteilt. Dadurch entstehen finanzielle und personelle Engpässe und wirklich wichtige Projekte – beispielsweise die Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt oder die Elektrifizierung von Hof nach Regensburg – können nicht mit dem fokussierten Einsatz der Ressourcen umgesetzt werden.
• Der zuletzt vorgestellte Investitionsrahmenplan der Bundesregierung zeigt eine Unterfinanzierung bei der Schiene von zwei Milliarden Euro bis 2029 auf. Aktuell sind 2,3 Milliarden Euro für Aus- und Neubau der Schiene vorgesehen, bis 2035 braucht es eine Aufwuchus auf mindestens 7 Milliarden Euro.