Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen da oben‘ und ,uns da unten‘ verringern.
Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mit solchen neuen Beteiligungsformaten hervorragende Erfahrungen gemacht. Sei es zur Altersversorgung der Abgeordneten, zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums oder zuletzt bei der Frage des Nichtraucherschutzgesetzes“, so Ministerpräsident Kretschmann.
Die Vorstellung, Bürgerräte würden den Entscheidungsträgern in Parlament und Regierung etwas wegnehmen, sei falsch. Vielmehr erhielte die Politik durch die Beteiligung der Bürger einen besseren Einblick in die Perspektiven und Meinungen von breiten Bevölkerungsschichten – statt nur von Interessen- und Lobbygruppen.
„Wolfgang Schäuble hat sich seinerzeit aktiv für die Einführung von Bürgerräten eingesetzt, um die repräsentative Demokratie zu stärken und ihr neue Impulse zu geben“, so Kretschmann weiter. „Und genauso ist. Denn Politik ist nicht allein die Angelegenheit von gewählten Volksvertretern und Politikprofis, sondern von uns allen. Die Bürgerinnen und Bürger haben – auch jenseits von Wahlen – ein Recht darauf, sich in politischen Fragen und das öffentliche Leben einzubringen. Ich habe deshalb gleich zu Beginn meiner Amtszeit in Baden-Württemberg die Politik des Gehörtwerdens eingeführt. Mein Ziel war: Ein partizipativer Staat, der die Menschen einlädt und ermuntert, sich politisch einzubringen und selbst aktiv zu werden. Es ist uns seither gelungen, einen neuen Politikstil im Land zu verankern. Unser baden-württembergisches Modell der dialogischen Bürgerbeteiligung findet inzwischen Nachahmer in europäischen Nachbarländern und sogar auf EU-Ebene. Auch Studien bestätigen die positive Wirkung der dialogischen Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg: Die Menschen sind hier mit dem Funktionieren der Demokratie wesentlich zufriedener als im Bundesschnitt“.
Auch vor dem Hintergrund, dass sich vor kurzem die Initiative für einen handlungsfähigen Staat für Bürgerforen ausgesprochen habe, habe er kein Verständnis für den Schritt von Parlamentspräsidentin Klöckner.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
