Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.
Die Haushaltskommission der Regierungskoalition (HKK) hat sich am Dienstag, 11. November 2025, auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der Nachtrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel aus dem Extern:Sondervermögen Infrastruktur(Öffnet in neuem Fenster) des Bundes zügig an die Extern:Kommunen(Öffnet in neuem Fenster) weitergeleitet werden kann. Ebenso sehen die Kernpunkte vor, dass die Steuermehreinnahmen weitgehend ebenso den Kommunen zu Gute kommen.
„Die Landesregierung handelt und ist handlungsfähig in dieser schwierigen Zeit. In knapp vier Stunden haben wir uns in der HKK nach intensiven Beratungen geeinigt, wie die Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 13,1 Milliarden Euro verteilt werden. Mit 8,8 Milliarden Euro geht der größte Teil davon an die Kommunen. Das ist gut und richtig. Damit halten wir Wort und setzen das um, was wir mit der Kommunalen Familie in dieser schwierigen Finanzlage vereinbart haben“, so der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl.
Innenminister Thomas Strobl sagte: „Es ist wichtig, dass wir in diesen fordernden Zeiten die Extern:Innere Sicherheit(Öffnet in neuem Fenster) weiter stärken und 200 Millionen in den Bau von Extern:Rettungswachen(Öffnet in neuem Fenster), in den Extern:Katastrophenschutz(Öffnet in neuem Fenster) und in die Drohnenabwehr investieren. Zudem werden wir weitere 80 Millionen Euro ressortübergreifend für die Extern:Digitalisierung(Öffnet in neuem Fenster) des Landes in die Hand nehmen. Das ist ein starkes Zeichen, um unser Land und die Landesverwaltung resilient und zukunftsfest zu machen.“
Extern:Ministerium für Finanzen: Landeshaushalt 2025/2026(Öffnet in neuem Fenster)
