Rund 2.000 Bürger:innen demonstrieren zur Stunde zusammen mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart für eine Stärkung der Kommunen. Auf Initiative von ver.di Baden-Württemberg hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Parteien, Eltern sowie von Kürzungen betroffenen Initiativen und Kultureinrichtungen zu einer landesweiten Demonstration unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ aufgerufen.
Die Teilnehmenden eint die große Sorge um die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Auf der Bühne sprechen neben der Gewerkschaft Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, Vertreter:innen aus Kultur, queeren Gruppen und feministischen Organisationen sowie in einem Talk drei Stadträtinnen von Grüne, SPD und Linke aus Stuttgart.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin, sagte am Mittag auf der Kundgebung: „Die schlechten Nachrichten über Kürzungen und Sparorgien aufgrund einbrechender Gewerbesteuern kommen aus Städten und Gemeinden im ganzen Land. Die gute Nachricht kommt diese Woche aus New York: Eine andere Kommunalpolitik ist möglich und gewollt. Lebenswerte Kommunen mit einer funktionierende Daseinsvorsorge von Kita über Verwaltung und Pflege bis zum ÖPNV können erhalten bleiben, wenn wir bei der Finanzierung gemeinsam und laut die Systemfrage stellen: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik: zwischen Bund, Ländern und Kommunen und zwischen oben und unten.“
Den Aufruf unterstützen unter anderem die Sozialverbände VdK, Paritätischer und AWO, der DGB mit IG Metall und GEW, die Elterninitiative Kitastrophe, die Parteien Grüne, SPD und Linke sowie viele weitere Orgas von Kultur über den Stadtjugendring bis zu queeren und feministischen Initiativen.
Weitere Infos zum Bündnis und zur Demo finden Sie hier:
https://kommunen-am-limit.de/index.html
Die Rede von Maike Schollenberger finden Sie hier:
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
