Wie durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung gestern bekannt wurde, hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimar Media Group.
Timo Lange, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark Staatsminister Weimer weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Weimer hat bisher gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er habe sich vollständig aus der Verlagsgruppe zurückgezogen. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin gab die Bundesregierung zuletzt bekannt, Weimer habe die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem ersten Amtstag als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen.
Dass er dennoch weiterhin die Hälfte der Anteile hält, ist eine relevante Information, die das Bild verändert. Weimers Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation von Medienunternehmen haben. Seine Beteiligung kann deshalb immer wieder zu erheblichen Interessenkonflikten zwischen seinen Rollen als Staatsminister und Medienunternehmer führen. Der Fall zeigt klar: Wir brauchen allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre für Unternehmensbeteiligungen. Intransparenz über Investitionen und Beteiligungen von Personen in den höchsten Staatsämtern schadet dem Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung.
Bereits zum Antritt der schwarz-roten Bundesregierung hatten wir vor Interessenkonflikten am Kabinettstisch gewarnt. Transparenz über Unternehmensbeteiligungen ist das Mindeste, um angemessen mit solchen Interessenkonflikten umgehen zu können. Die Weimer Media Group veranstaltet unter anderem das jährliche Lobby-Netzwerktreffen ‚Ludwig-Erhard-Gipfel‘. Eine angemessene Trennung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen erscheint hier nur schwerlich möglich.“
Hintergrund
- „Der doppelte Weimer“ – Der Kulturstaatsminister und ehemalige Verleger habe sein Unternehmen „verlassen“, hieß es. Tatsächlich hält er nach wie vor 50 Prozent daran. Interessenkonflikte sind kaum vermeidbar. Artikel der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/medien/wolfram-weimer-unternehmen-verlag-interessenskonflikt-li.3329190
- Wegen der auch im internationalen Vergleich mangelhaften Regeln für Interessenkonflikte bei Mitgliedern der Bundesregierung wurde Deutschland zuletzt im August von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats gerügt. Die fehlende Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen steht dabei im Vordergrund. Mehr dazu: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/ruege-fuer-die-bundesregierung-kaum-schutz-vor-interessenkonflikten-122212/
- LobbyControl fordert mit einem Unterschriften-Appell an Bundeskanzler Merz verbindliche Regeln zur Anzeige und Offenlegung für Aktienbesitz und Unternehmensbeteiligungen von Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen, siehe dazu hier: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/merz-regierung-aktien-offenlegen-121595/
- Im Mai warnte LobbyControl bereits vor Interessenkonflikten am Kabinettstisch der Merz-Regierung und forderte die neue Bundesregierung auf, Transparenz und Integrität in der Politik voranzutreiben, siehe dazu hier: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbypersonal-interessenkonflikte-am-kabinettstisch-121313/
PM LobbyControl e. V.
