Anlässlich der Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Kritik des Klima-Sachverständigenrates kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht es sich mit seiner Polemik auf die berechtigte Kritik des Klima-Sachverständigenrates sehr einfach. Als Regierungschef liegt es in seiner Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Ministerien angemessen auf das Verfehlen der selbst gesetzten Klimaziele reagiert. Stattdessen ignorieren sie seit nunmehr einem Jahr den alarmierenden Projektionsbericht des eigenen Expertengremiums, weil CDU und Grüne sich nicht darauf einigen können, die Zielverfehlung von 12 Prozentpunkten anzuerkennen. Wir erwarten hier ein Machtwort des Regierungschefs, damit das bei einer erheblichen Zielverfehlung fällige Klimaschutz-Sofortprogramm sowie die Aktualisierung des Klima-Maßnahmenregisters endlich angegangen werden kann. Schließlich steht nicht nur die Amtszeit des Ministerpräsidenten kurz vor dem Ende, sondern auch die Zeit, in der wir der Klimakrise noch wirksam entgegen steuern können.
Einen Durchbruch bei der Windkraft sehen wir noch nicht. Die hohe Zahl der Anträge zum Bau von Windenergieanlagen ist einem Sondereffekt geschuldet. Unter Fachleuten besteht Einigkeit, dass davon nur ein Teil errichtet werden wird. Beim Problemfall Verkehr hat die Landesregierung dagegen durch ihre Initiative gegen das sogenannte Verbrenner-Aus der Europäischen Union jetzt sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Dabei werden die Klimaziele dort auch nach den Vorstellungen des Verkehrsministers nicht allein durch eine Umstellung des Antriebs erreicht, sondern nur, wenn Mobilität mit dem Auto verringert und auf umweltfreundlichere Alternativen verlagert werden kann. Echtes Engagement zum Erreichen der Klimaziele und Einhalten der eigenen Klimaschutz-Gesetze sieht anders aus.“
Hintergrund:
Im Herbst 2024 hatte der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung einen Projektionsbericht übergeben, der eine erhebliche Verfehlung der Klimaschutzziele des Landes für das Jahr 2030 voraussagt. Seitdem konnte sich die grün-schwarze Landesregierung nicht darauf verständigen, die Zielverfehlung von 12 Prozentpunkten anzuerkennen. Das bei einer erheblichen Zielverfehlung fällige Klimaschutz-Sofortprogramm wurde seitdem ebenso wenig angegangen wie die Aktualisierung des Klima-Maßnahmenregisters.
Was eine erhebliche Zielverfehlung ist, ist im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz nicht definiert. Üblicherweise gelten Zielverfehlungen von fünf oder maximal zehn Prozent als erheblich. BUND und Fridays for Future Baden-Württemberg forderten deshalb bereits im April die Regierung zum Handeln auf.
Mehr Informationen:
Klimaschutz braucht stärkere soziale Flankierung
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
