„Für den Straßenbau ist diese Einigung ein erster Schritt, aber es bleiben noch wichtige Aufgaben offen. Wir sehen damit den Albaufstieg der A 8 als gesichert an. Das muss aber das Bundesverkehrsministerium schnell öffentlich eindeutig klarstellen, damit die Autobahn GmbH sofort weiter ausschreiben können. Weil die Mittel insgesamt knapp bleiben, muss der Bund die weiteren geplanten Projekte dringend priorisieren. Eine Klarstellung brauchen wir auch bei den Schienenprojekten. Die Baumaßnahmen für die Schiene darf die Koalition nicht vergessen.
Zur Förderung klimaneutraler Mobilität für geringe Einkommen:
Hermann: „Es ist richtig und überfällig, dass jetzt ein Social-Leasing-Modell für emissionsfreie Fahrzeuge geplant ist. Das Programm erleichtert den Umstieg für Menschen mit geringem Einkommen. Drei Milliarden Euro Förderung aus dem EU-Klimasozialfonds können hier eine starke Wirkung entfalten, wenn sie richtig eingesetzt werden und damit Fehlanreize sowie Mitnahmeeffekte vermeiden. Dafür muss auch die Automobilindustrie einen Beitrag leisten und passende, bezahlbare E-Autos bauen. Auch die Kfz-Steuerbefreiung für 10 Jahre für emissionsfreie Fahrzeuge ist ein gutes Instrument.“
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
