Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur heutigen Veröffentlichung der Bahnstrategie von Herrn Schnieder sowie zur Neuaufstellung des Personals.
Zur Strategie von Verkehrsminister Schnieder:
„Herr Schnieder hat heute allen gezeigt, dass er keinen Plan für die Deutsche Bahn hat. Wolkige Statements mit schönen Bildern aber unklaren Zielen werden nicht dafür sorgen, dass es der Deutschen Bahn wirklich besser geht. Herr Schnieder hat nichts zu seinen eigenen Hausaufgaben gesagt: Wie will er das Geld für Neu- und Ausbau besorgen? Warum ist das Moderne Schiene Gesetz nicht schon im längst im Parlament? Wie sollen die Trassenpreise gesenkt werden? Welche Aus- und Neubaustrecken werde vorangebracht? Wo bleibt der im Koalitionsvertrag besprochene Bahnfonds? Mit Personalaustausch alleine ist nichts gewonnen. Die meisten Vorschläge, die Herr Schnieder als neue Strategie verkauft, stammen aus der Feder der letzten Regierung unter grüner Beteiligung: Infraplan, Aufbau eines Fonds, Entflechtung der DB InfraGO. Neue Ideen hat der Minister offenbar nicht, abschreiben kann er. Unerklärt bleibt, warum Infraplan und LV InfraGO erst 2027 aktiv werden – die Konzepte liegen seit November 2024 fertig in der Schublade.“
Zur Benennung von Frau Palla als mögliche neue Chefin der DB AG:
„Ich beglückwünsche Frau Palla zur neuen Aufgabe. Sie hat heute eindrucksvoll bewiesen, dass sie die richtige Person an der Spitze der Deutschen Bahn ist. Ich teile ihre klaren Appell, dass wir wieder eine Eisenbahn brauchen, auf die man stolz sein kann. Wir unterstützen sie und die Deutsche Bahn gerne, diesen Weg zu gehen. Wir würden es begrüßen, wenn der Aufsichtsrat morgen Frau Palla zur neuen Chefin der Deutschen Bahn wählt.“
Zur fehlenden Lenkung und Steuerung der Deutschen Bahn AG
„Frau Palla wird jedoch keine Verbesserungen der Deutschen Bahn erreichen, wenn Herr Schnieder nicht schleunigst die Maßnahmen liefert, die es für eine bessere Bahn braucht. Sein heutiger Auftritt und sein sogenanntes Strategie-Papier lassen hier jedoch Schlimmes befürchten. Als Bundesminister muss er ein Gesetz vorstellen, dass die Steuerung der Deutschen Bahn ermöglicht. Dazu gehört ein gesetzlich verankerter Infraplan sowie die Pflicht, dass der Geschäftsplan der DB InfraGO vom Ministerium genehmigt werden muss. Der Verkehrsminister ruht sich darauf aus, dass die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft nicht direkter steuerbar sei. Wir erwarten, dass der Minister jetzt – wie in der Schweiz und Österreich – mit einem Vorschlag für ein Gesetz die direkte Lenkung ermöglicht.“
Zur Ankündigung der EVG, die Personalien Palla und Rompf nicht zu unterstützen:
„Offenbar hat Verkehrsminister Schnieder die Rechnung ohne die EVG gemacht. Er sollte besser nochmal das Aktiengesetz lesen. Noch schlechter als die Kommunikation zu Baustellen bei der Deutschen Bahn ist nur Verkehrsminister Schnieder, wenn es um die Vorbereitung seiner Strategie geht. Ich bin davon ausgegangen, dass Herr Schnieder seine Vorschläge mit den Aufsichtsräten besprochen hat. Diese Aufgabe muss er jetzt wohl nachholen. Gerade bei Herrn Rompf gibt es berechtigte Zweifel, die geklärt werden müssen. Herr Schnieder ist selbst schuld, dass die neuen Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn nicht gestärkt in ihre Amtszeit starten können.“
Zur Benennung von Herrn Rompf als Wunschkandidat des Ministers für die DB InfraGO:
„Wir unterstützen, dass die EVG Herrn Rompf nicht wählen will. Er ist als langjähriger Manager der Deutschen Bahn mitverantwortlich für den schlechten Zustand der Infrastruktur und die zähen Prozesse bei Großprojekten. Es braucht an der Spitze der DB InfraGO einen guten Manager mit sehr guten Kenntnissen über das Unternehmen und die Eisenbahn. Ich sehe klare Fragezeichen, ob er Herr Rompf diese Person ist. Herr Schnieder muss jetzt zudem klarstellen, ob Herr Rompf bei der Beratung der Strategie beteiligt war oder nicht. Ansonsten hätte der neue DB InfraGO Chef seine eigene Strategie geschrieben. Das ist das Gegenteil von einer eigenverantwortlichen Steuerung durch den Bund. Herr Rompf muss erst noch Überzeugungsarbeit leisten, dass er außer schönen Wort in Beratungsverträgen auch das Handwerk für eine funktionierende DB InfraGO mitbringt.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
