US-Präsident Trump hat mit seiner Drohung von 30%-igen Zöllen auf alle Importe aus der EU den Zollstreit erneut eskaliert. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen.
Felix Duffy von LobbyControl kommentiert:
„US-Präsident Trump nutzt den Zollstreit, um Europas demokratisch geschaffene Techregeln
infrage zu stellen. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Die EU darf sich das
nicht gefallen lassen. Wer Europas Regeln infrage stellt, hat nichts auf dem europäischen Markt zu
suchen und sollte im Zweifel davon ausgeschlossen werden.“
Trotz ständiger Drohungen aus Washington hat die EU in den letzten Wochen immer wieder
deutlich gemacht, dass sie im Zollstreit mit den USA eine Verhandlungslösung anstrebt. Doch US-
Präsident Trump nutzt die Verhandlungsbereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus, um den
Zollstreit immer weiter zu eskalieren und um die EU-Digitalregeln infrage zu stellen. Das darf sich
die Europäische Kommission nicht mehr gefallen lassen. Diese Forderungen kommen auch aus dem
Europäischen Parlament. Der Vorsitzende des Handelsausschuss im Europäischen Parlament Bernd
Lange forderte zu Recht „klare Kante“ gegenüber den USA. Vom heutigen EU-Handelsministerrat
muss ein unmissverständlichen Signal ausgehen: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Sie sollte
im Zweifel mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Solche
Maßnahmen sind mit Hilfe des Anti-Coercion Instruments der EU möglich.
Hintergrund
- Yougov-Umfrage: Mehrheit für hartes Vorgehen gegen Big Tech.
PM LobbyControl e. V.
