EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält am 29. Mai im Rathaus von Aachen den Karlspreis – unter anderem „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie daran: Von der Leyen selbst stellt aktuell die Weichen zur Rückabwicklung von Kernprojekten des Green Deal, deren Umsetzung in großen Teilen noch gar nicht begonnen hat.
Das von der Kommission vorgeschlagene erste „Omnibus“-Paket sieht vor, die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie-Verordnung und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu „vereinfachen“. In Wahrheit droht jedoch ein radikaler Kahlschlag, insbesondere bei der Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt und Klima in globalen Lieferketten verpflichtet.
Hintergrund ist eine massive Lobbykampagne europäischer Wirtschaftsverbände und Unternehmen gegen jegliche Nachhaltigkeitsvorgaben – unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz, der die gänzliche Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie fordert, hält die Laudatio zur Preisverleihung.
Weitere „Omnibuspakete“ sollen dem ersten folgen. Es droht eine massive Rückabwicklung von Regeln zum Schutz von Verbraucher*innen, Menschenrechten und der Umwelt.
Mit unserer Protestaktion überreichen wir Ursula von der Leyen symbolisch ihren Wertekompass, den sie auf dem Weg zu einer an Nachhaltigkeit und dem Schutz von Menschenrechten orientierten Wirtschaftspolitik offenbar verloren hat. Wir fordern die Kommissionspräsidentin auf, den Green Deal zu verteidigen und umzusetzen, für den sie in Aachen den Karlspreis erhält.
Die Aktion beginnt um 10 Uhr. Während und im Anschluss an die Aktion stehen Ihnen Expert*innen der Initiative Lieferkettengesetz, von LobbyControl, FIAN sowie dem Global Policy Forum für Interviews und Fragen zur Verfügung.
PM LobbyControl e. V.
