Das Land und Vertreter der Kommunalen Landesverbände haben eine Fortschreibung des Klimapakts unterzeichnet. Die Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden deutlich aufgestockt.
Mit der Unterzeichnung bekennen sich die kommunalen Verbände zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz, bei der Klimawandelanpassung und zu den Zielen des Klimaschutz-Gesetzes des Landes. Dazu gehört auch das Ziel, bis 2040 netto-treibhausgasneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen. Der Pakt wurde um das wichtige Thema Klimawandelanpassung erweitert.
Anlässlich der Unterzeichnung sagt Umweltministerin Thekla Walker: „Nur gemeinsam und auf Augenhöhe können wir den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich aufnehmen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute den fünften Klimapakt unterzeichnet haben und uns auch künftig gemeinsam für Klimaschutz im Land stark machen.“
Deutliche Aufstockung der Fördermittel
Aufgrund der Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes werden für die Jahre 2025 und 2026 deutlich mehr Fördermittel bereitgestellt. Für die erfolgreichen Förderprogramme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS steht für 2025 ein Fördervolumen von rund 36 Millionen Euro und für 2026 von rund 46 Millionen Euro zur Verfügung.
„Es ist motivierend zu sehen, wie viele Kommunen im Land sich dem Klimaschutz verschrieben haben und aktiv entsprechende Maßnahmen umsetzen. Ihnen kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Dabei lassen wir die Landkreise, Städte und Gemeinden im Land als unsere Partner nicht alleine. Daher war es uns ein großes Anliegen, die Mittel für unsere erfolgreichen Förderprogramme deutlich aufzustocken. Zugleich setzen wir uns für einen einfacheren Zugang zu den Fördermitteln ein. Durch die Entbürokratisierung soll sichergestellt werden, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen vor Ort schneller und effektiver umgesetzt werden können“, so Ministerin Walker.
Künftig soll sich das Förderprogramm Klimaschutz-Plus noch stärker auf die Kommunen fokussieren. Das Land entwickelt das Förderprogramm weiter, um den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und gezielt auf die Bedürfnisse der Kommunen auszurichten. Die Kommunen sollen so insbesondere bei der Sanierung von kommunalen Verwaltungsgebäuden und Schulen unterstützt werden. Mit Fokus auf der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen unterstützt das Förderprogramm KLIMOPASS die Kommunen finanziell bei der konkreten Anpassung an die Klimawandelfolgen vor Ort. Die Fortführung des Programms soll ebenfalls noch unbürokratischer werden und unterstützt beispielsweise den Umbau zur Schwammstadt als Prävention gegen Extremniederschläge oder die Begrünung des öffentlichen Raums zur natürlichen Kühlung der Umgebung.
Land und Kommunen setzen sich gemeinsam für den Klimaschutz ein
579 Kommunen unterstützen bereits den Pakt
Der Pakt wurde aufgrund der Gesetzesänderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) angepasst und um das Thema Klimaanpassung erweitert. Daher heißt die Vereinbarung künftig nicht mehr nur „Klimaschutzpakt“, sondern allgemein „Klimapakt“. Mit dem Klimapakt wird auch die Ausrichtung der wesentlichen Unterstützungsleistungen für die Kommunen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung für die nächsten zwei Jahre festgelegt.
Kommunen, die den Klimapakt unterstützen möchten, können die dafür notwendige, sogenannte unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen. Bislang haben bereits 579 Kommunen eine unterstützende Erklärung unterschrieben. Sie machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. Diese dient unter anderem als Grundlage für eine Förderung durch die Programme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS.
Der unterschriebene Pakt hat eine Laufzeit bis Ende 2026.
PM Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
