Union und SPD haben sich mit den Grünen heute auf eine Reform der Schuldenbremse sowie auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sieht weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke in der ökologischen Modernisierung des Landes klaffen. Auch die Frage, wie die Schulden perspektivisch getilgt werden sollen, bleibt unbeantwortet:
“Endlich grünes Licht! Es ist ein gutes Signal für unser Land, dass die künftige Regierung jetzt gezielt in den Klimaschutz investieren will. Zu verdanken ist das den Grünen, die dem klimapolitisch armseligen Sonderdierungspapier eine neue Richtung gegeben haben.
Wichtig ist nun, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen Natur und Klima nicht wieder links liegen lassen, sondern dieses Generationenthema sozial gerecht und auf Basis des neuen Handlungsspielraums mutig gestalten.
Der erweiterte Sicherheitsbegriff bei der Schuldenbremse muss von Union und SPD so genutzt werden, dass die Klimakrise als globales Sicherheitsproblem und wachsende Ursache für Flucht und Migration mitfinanziert werden kann.”
PM Greenpeace Deutschland e. V.
