Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union kursiert bereits in einigen Medien. Die Union hatte einen Tag nach der Bundestagswahl der Regierung 551 Fragen geschickt. Sie wollte detailliert erfahren, welche staatlichen Fördergelder diejenigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten, die gegen die einkalkulierte Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zur Asylpolitik demonstriert hatten. Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V., zeigt sich von der Antwort nicht überrascht:
“Friedrich Merz hat sich verzockt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort bestätigt: Die Demokratie ist auf zivilgesellschaftliches Engagement und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Fehlentwicklungen angewiesen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Daher sieht sich der Staat in der Pflicht, dieses Engagement zu fördern. Wer sollte das sonst auch leisten? Diese einfache Erkenntnis hätte der Union vorher klar sein sollen.
Stattdessen hat sie in ihrer Wut über die Proteste für Demokratie einen schlampigen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Er sollte auch Organisationen einschüchtern, die nichts mit den Protesten zu tun hatten oder wie Greenpeace finanziell unabhängig sind und kein Geld vom Staat erhalten. Das ist schlechter Stil und eine unnötige Scharfmacherei. Es ist uns allen zu wünschen, dass die künftige Regierungsarbeit von CDU und CSU solider sein wird und Kritik der Zivilgesellschaft als Ansporn verstanden wird.”
PM Greenpeace Deutschland e. V.
