Union und SPD haben sich gestern auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Es sieht ein über zehn Jahre angelegtes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vor, sowie eine ungedeckelte Erhöhung des Wehretats jenseits von ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Auch die Schuldenbremse soll reformiert werden. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisiert eine entscheidende Leerstelle in diesem Paket:
“Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Selbst diese astronomischen Summen können nicht die klaffende Lücke in diesem Paket verdecken: Die Menschheitsaufgabe Klima taucht darin bislang mit keinem Wort auf. Auch wenn der Krieg in der Ukraine das derzeit beherrschende Thema ist, die Klimakrise stellt eine nicht minder existenzielle Bedrohung dar. Endlich akzeptiert auch die Union, dass es ein hohes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse braucht, doch die kommenden Generationen werden darin offenbar nicht mitgedacht. Wir appellieren an Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die geplanten Milliardeninvestitionen dringend nachzubessern und konsequent an der Klimaneutralität bis spätestens 2045 auszurichten.
Den Wehretat mit einem abgewählten Bundestag von jeglichen Regeln der Schuldenbremse entbinden zu wollen, kommt einem fragwürdigen Blankoscheck gleich. Auch in einer dramatischen Weltlage braucht es einen kühlen Kopf, die haushälterische Kontrolle von Rüstungsausgaben sowie ein effizienteres Beschaffungswesen.”
Greenpeace Deutschland e. V.
