Ganz Europa hat gebannt auf diese Wahl geschaut. Nach Auszählung aller Stimmen lautet die gute Nachricht, dass Deutschland eine Regierung bekommen wird, die die europäische Ordnung verteidigen und weiter ausbauen will. Und die Opposition wird nicht nur aus populistischen Parteien bestehen. Es wird keine extremistische Sperrminorität geben. Das Wahlergebnis bleibt dennoch schwierig, denn EU-skeptische und offen europafeindliche Kräfte werden im neuen Deutschen Bundestag enorm stark vertreten sein, so stark wie noch nie zuvor.
Sind das bereits Weimarer Verhältnisse? Fest steht, dass die neue Bundesregierung reüssieren muss, weil die Ränder sonst mehrheitsfähig zu werden drohen. Die deutsche Gesellschaft steht an einem Kipppunkt. Das muss allen politisch Verantwortlichen klar sein. Eine deutliche Warnung ist die Unzufriedenheit und die Zukunftsangst junger Menschen, von denen offenbar sehr viele kein Vertrauen mehr in die Parteien der Mitte haben. Und dass es in der politischen Landschaft eine neue deutsch-deutsche Teilung gibt, wird das Regieren auch nicht einfacher machen.
Trotzdem gibt es Grund zur Hoffnung, dass Deutschland sehr schnell eine handlungsfähige neue Regierung haben wird, die sich in dieser Lage größter Gefahren auf Wesentliches konzentriert. Dazu gehört, gemeinsam mit europäischen Partnern Kräfte freizusetzen, die diesen Kontinent und seine freiheitlich-demokratische Ordnung stärken. Gegenüber aggressiven Welt- und Großmächten wird Deutschland nur in einem vereinten Europa seine Freiheit und seinen Wohlstand bewahren können. Dasselbe gilt für seine europäischen Partner, die zu Recht von Deutschland erwarten, dass es nicht nur proeuropäisch redet, sondern auch so handelt.
Ohne ein handlungsfähiges Deutschland wird Europa nicht zu verteidigen sein. Am Tag nach der Bundestagswahl geht die Ukraine in ihr viertes Kriegsjahr. Mit dem Schicksal dieses europäischen Landes ist das Schicksal ganz Europas verbunden. Nur gemeinsam werden die Europäer gegenüber Russland bestehen, nur in vereinter Stärke auch die USA davon abhalten können, sie fallen zu lassen. Die überparteiliche Europa-Union setzt mehr denn je auf den europäischen Bundesstaat, der ein Hort der Demokratie und der Stabilität in einer turbulenten Welt sein wird.
Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).
Kurzinformation Europa-Union Deutschland e.V.: Die Europa-Union Deutschland ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren mehr als 16.000 Mitgliedern und rund 250 Kreis- und Ortsverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein – unabhängig und überparteilich. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt. www.europa-union.de
PM Europa-Union Deutschland e.V.
