Polizeiarbeitskreis kritisiert deutlich die Forderung der Grünen in ihrem Wahlprogramm nach einem Ticketsystem für Kontrollen.
Bei ihren Überschriften in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl, sind sich alle Parteien einig: Die Innere Sicherheit soll gestärkt und die Bürokratie endlich abgebaut werden. Bürokratieabbau wird sicherlich aber eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung werden, welche zudem nur mit Unterstützung und Vorgaben aus der Politik erfolgreich sein kann.
„Daher ist es der völlig falsche Ansatz, ein sogenanntes Ticketsystem für Polizeikontrollen einzuführen“, so der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib. „Was wir für unsere Arbeit brauchen, ist Vertrauen, Wertschätzung und eine optimale Ausrüstung, aber keine weiteren Berichtspflichten“. Weiter fordern die Grünen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizisten.
Beide Forderungen zeigen deutlich, wie wenig Vertrauen die Grünen in ihren Staat und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und zudem wie unehrlich ihr Wunsch nach einer Entbürokratisierung ist.
In Anbetracht der aktuellen Belastungen und Herausforderungen der Sicherheitsdienste ist es an der Zeit, den Beschäftigten zu vertrauen und ihnen die volle Unterstützung zu geben. Eine Unterstützung, wie sie im Programm der CDU ganz einfach formuliert ist: „Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden“!
PM CDU Arbeitskreises der Polizei Baden-Württemberg
