Im kommenden Doppelhaushalt steckt einiges für die Innere Sicherheit. Allein 160 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte in den kommenden zwei Jahren, sowie eine deutliche Erhöhung bei den laufenden Mitteln der jeweiligen Polizeipräsidien sowie eine Technikoffensive ist ein deutliches Signal an die Polizei im Land Baden-Württemberg. Dazu wird die, seit Jahren gepflegte, Einstellungsoffensive fortgeführt und sorgt somit weiterhin für einen verlässlichen Nachwuchs. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation ist dies keine Selbstverständlichkeit und macht deutlich, welchen Stellenwert die Polizei und die Sicherheit im CDU geführten Innenministerium von Thomas Strobl haben. Diese Investitionen werden auch mittelbar bei den Kolleginnen und Kollegen, in Form einer zeitgemäßen Ausstattung, ankommen.
Als einzigen Wermutstropfen empfinden wir, dass auf eine geplante Erhöhung der Zulagen beim Lageorientierten Dienst (LOD) verzichtet werden musste. Die Novembersteuerschätzung ließ diesen Plan wohl in der späten Herbstsonne schmelzen. Aus diesem Grund suchte ich bereits im vergangenen Jahr noch das Gespräch mit unserem Innenminister. Dabei hatte ich gebeten, entweder noch in diesem Doppelhaushalt, aber spätestens in den kommenden Haushalten, eine Anpassung diesbezüglich vorzunehmen. Dies würde dann unmittelbar bei den Kolleginnen und Kollegen ankommen und somit die Anstrengung, die der Polizeiberuf mittlerweile mit sich bringt, honorieren.
PM CDU Arbeitskreis Polizei
